Zum ersten Mal hat sich ein Guantanamo-Häftling erfolgreich gegen seine Einstufung als "feindlicher Kämpfer" gewehrt - möglicherweise ein Präzedenzfall.
Ein seit sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einsitzender Terrorverdächtigter darf nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts dort nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Das Gericht in Washington ordnete in einem Urteil an, dass der aus China stammende 37-jährige Mann freigelassen, in eine andere Haftanstalt überstellt oder dass sein Fall nochmals aufgerollt werden muss.
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Terrorverdächtige können sich nun gegen ihre Klassifizierung als "feindlicher Kämpfer" wehren. (© Foto: dpa (Archivfoto))
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Wie die Zeitung Washington Post berichtete, ist es das erste erfolgreiche Vorgehen eines Guantanamo-Häftlings gegen die umstrittene Einstufung als "feindlicher Kämpfer" durch die US-Militärs.
Die Folgen des Urteils für die Klagen anderer Gefangener seien allerdings noch nicht absehbar, hieß es. Bei dem Häftling handele es sich einen gebürtigen Chinesen von der muslimischen Volksgruppe der Uiguren aus Westchina. Es gebe noch weitere 16 Uiguren in Guantanamo, berichtete die Zeitung. Der 37-Jährige sei in den ersten Tagen des Afghanistan-Krieges Ende 2001 von US-Truppen gefangen genommen und später als Terrorverdächtigter nach Guantanamo gebracht worden.
Im Straflager von Guantanamo, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichtete, sind seit Jahren Hunderte verdächtige Terroristen als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden. Einige stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht, vor dem sie weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten haben.
Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Gefangenen. Das oberste US-Gericht hat den Guantanamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf der Karibikinsel vorzugehen.
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(dpa/bavo/gdo)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Es ist schon lange an der Zeit um in Den Haag einen Termin mit dem Herrn Bush und seinen Helfershelfern zu vereinbaren.
damit bush in den letzten monaten seiner amtszeit nicht vollends die hosen runterlassen muss:
damit (noch dazu im aufziehenden präsidenten-wahlkampfgewitter) nicht das offensichtliche eingestanden werden muss,
- dass in guantanamo mehrheitlich völlig unschuldige sitzen, die das pech hatten von von lokalen machthaber für gutes geld an die ammis verkauft worden zu sein oder die zufällig so heissen wie ein gesuchter terorrist
- dass keum "echte" terorristen in guantanamo sitzen,
- dass abermilliarden für irrwitzige feldzüge geegen den terror ausgegeben werden, dass aber gleichzeitig
-die taliban in afganistan wieder weite teile des öff. lebens kontrollieren und die macht wieder an sich gerissen haben
dass alles in allem der "feldzug gg. den terro" meghr terror geschaffen hat als dass er den amis vor irgendwas verschont hätte - da muss man sichschon auch die frage nach der effizienz des ach so mächtigen apparats der USA stellen und kein wähler der sich über sowas gedanken ernsthaft macht kann ein republikanisches "weiter so" als wählbar empfinden...
nur noch bis november, mal schaun was obama dann mit guantanamo macht...
sollte man den Bush unter Terrorverdacht stellen. Da seine Tätigkeit einer legitimen Wahl entspringt kann man ja nicht von Terror sprechen. Ist der klare Vorteil eines Mehrheitsentscheids und da sie der mächtigste Größenwahn sind, können sie festlegen was Richtig und Falsch ist.
Wir dürfen kucken und staunen was da so vor sich geht, und kräftig buckeln weil wir unsere BMW's im Land der unbegrenzten Möglichkeiten absetzen müssen.