Der Kofferbomber von Köln ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Libanesen wegen vielfachen versuchten Mordes schuldig.
Rund zweieinhalb Jahre nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef E.H. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
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Das Gericht befand den Angeklagten am Dienstag des versuchten Mordes an einer unbestimmten Zahl von Menschen in Tateinheit mit dem Versuch, eine Sprengstoffexplosion herbeizuführen, für schuldig.
Dass es nicht "zu einem verheerenden Blutbad mit einer Vielzahl von Toten gekommen ist", sei nur einem "Irrtum" beim Bau der Sprengsätze zu verdanken, sagte der Richter. Er teile die Einschätzung der Bundesanwaltschaft, dass Deutschland "einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden habe".
Der Angeklagte nahm das Urteil äußerlich unbewegt auf. Seine Verteidigung hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen zu wollen.
Die Bundesanwaltschaft hatte in dem vor einem Jahr begonnenen Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. Dieser habe aus "terroristischen Motiven" Zugreisende heimtückisch töten wollen.
Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. Der Angeklagte und der wegen desselben Deliktes bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilte Jihad Hamad hatten im Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz deponiert, die aber nicht explodierten.
E.H. bestreitet jede Mordabsicht. Der Angeklagte betonte immer wieder, es habe sich bei den Bomben lediglich um Attrappen gehandelt.
In Motivation und Zielrichtung sei der geplante Anschlag eine "zutiefst terroristische Tat", sagte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling. Auslöser sei die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in dänischen und deutschen Medien im Frühjahr 2006 gewesen. "Der Angeklagte sah in diesen einen nicht zu verzeihenden Angriff auf den Propheten Mohammed, den Islam und damit die gesamte islamische Welt, den er auf keinen Fall tatenlos hinzunehmen bereit war."
Zu der Zeit hatte E.H. in Kiel gelebt, weil er auf Wunsch der Eltern ein Ingenieurstudium aufnehmen sollte. Der Angeklagte sei die treibende Kraft hinter den Plänen gewesen, habe Jihad H. zum Mitwirken überredet. Wären die Sprengsätze detoniert, hätte es laut Urteil einen 15 Meter großen Feuerball gegeben, Splitter wären durch die Abteile geflogen.
Der angeklagte Libanese hatte im Prozess behauptet, er habe die Sprengsätze bewusst sabotiert. Das Auffinden von Blindgängern habe Unruhe verbreiten und ein Zeichen setzen sollen, so der 24-Jährige. Das Gericht ging dagegen von "Schutzbehauptungen" des Angeklagten aus. Er habe sich immer wieder in Widersprüche verwickelt.
Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt, die Verteidigung Freispruch. Das Gericht hat in dem Verfahren 60 Verhandlungstage absolviert und 76 Zeugen gehört. Der Komplize Jihad H. war bereits vor einem Jahr im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Urteil verzögerte sich zuletzt mehrfach. Nach den Plädoyers beider Seiten nahm der Staatsschutzsenat die Beweisaufnahme noch einmal auf, weil die libanesischen Behörden kurzfristig Vernehmungsprotokolle von Hamad übersandten.
Danach wurde der Abschluss des Prozesses durch zahlreiche neue Beweisanträge der Verteidigung immer wieder hinausgeschoben.
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(AP/dpa/Reuters/gdo)
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Zu der Diskussion zum Kofferbomber-Prozess habe ich eine Frage an die Mitdiskutanten: Warum wurde der zweite "Kofferbomber" eigentlich im Libanon verurteilt und nicht in Deutschland, wo er die Straftat doch begangen hat?
Mir ist dies auf Anhieb nicht erklärlich und ich wäre dankbar für Hinweise, die gegen geheimdienstliche Verwicklungen sprechen.
Andernfalls wäre als mögliches Szenario beispielsweise denkbar: Der Provokateur wird entfernt in einen Bereich, der sich von hier aus selbst von den Medien nicht mehr richtig kontrollieren lässt. Der für das Unternehmen gewonnene gläubige Mitläufer wird zum Haupttäter gemacht und verurteilt.
Neben der seit den Festnahmen offensichtlich verhinderten Gegenüberstellung der beiden Attentäter spräche dafür auch der Umstand, wie die Ermittler an die Informationen gekommen sind:
Die Polizei hat auf einem Computer der Kofferbomber von Köln detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gefunden. Einer der mutmaßlichen Attentäter habe den Ermittlern unfreiwillig den Zugriff auf gelöschte Dateien ermöglicht, berichtete am Donnerstag ein Experte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Düsseldorfer Prozess gegen Youssef El-H. Dessen Komplize Jihad H. habe vermutlich aus Versehen eine Protokoll-Funktion aktiviert, als er mit einem Lösch-Programm seine Spuren im Internet verwischen wollte. (SZ vom 10.04.2008, http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/795/168309/) (Macht das von EDV-Seite eigentlich Sinn?)
Für weiterführende Informationen wäre ich dankbar und für Medienvertreter/innen und Politiker/innen, die immer wieder mal nachschauen, ob der zweite Attentäter tatsächlich noch im Libanon in Haft ist.
(Irgendwie schon komisch, dass die muslimischen Attentäter in Deutschland immer wieder Bomben basteln, die gar nicht funktionieren können. Natürlich bevorzuge ich dies eindeutig, aber angesichts der massiven politischen Instrumentalisierung durch unsere Superminister Schäuble und Jung mit der Zielrichtung Abbau von Bürgerrechten wirft das Ganze doch Fragen auf.)
Es geht um die Opfer, wo bleiben eigentlich deren Menscherechte?
KOmisch , dass die Sympathie für die Täter stets mit den Regeln der Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden , von Sympathisanten der Täter, die ansonsten wenig mit Rechtsstaatlichkeit am Hut haben, wenn es gegen das System geht.
Leider gibt es auch hier im Forum zu viele Sympathisanten der Gewalt , die gegen das Gemeinwesen geht.
Immer Hetze gegen Schäuble, Koch und Busch, aber Sanftmut gegen die Feinde unseres toleranten Systems.
"Es gab keine Bombe, Propangas ist harmlos wenn das Oxidationsmittel fehlt!
Staatsanwältin und Verteidigung waren sich einig- die Propangasflaschen konnten so nicht explodieren!"
Nach dieser Logik mutieren abgeworfene Blindgänger (auch die funktionieren nicht wegen Konstruktionsmängeln oder Bedienfehlern) der Amerikaner zur reinen Drohgebärde.
Wären die Bomben hochgegangen, argumentierten Sie hier in Richtung Inszenierung der Amerikaner. Im Zweifel behauptet manch einer dann auch, dass ein Angeklagter eigentlich schon tot ist (KSM), durch einen Schauspieler ersetzt wurde, in Guantanamo einsitzt und dort auf der Anklagebank sitzt.
Hauptsache das Feindbild der Linken (USA/Israel) stimmt und es kann irgendwie dahin argumentiert werden, der Terrorismus sei nur eine geschickt inszenierte Ausgeburt des Teufels USA/Westen.
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