Urteil im Korruptionsprozess Berlusconi will Berufung einlegen

Ein Freispruch sowie die Anerkennung der Verjährung in einem weiteren Anklagepunkt im Bestechungsverfahren. Das reicht dem italienischen Ministerpräsidenten nicht - er will auch im zweiten Fall einen Freispruch. Weit weniger Milde zeigten Richter in einem Mafia-Prozess für einen engen Vertrauten Berlusconis.

Der Aufhänger: Das Mailänder Schwurgericht erkannte Berlusconi lediglich in einem Anklagepunkt der Richterbestechung in den 80er Jahren auf nicht schuldig, ein zweiter Vorwurf wegen Schmiergeldzahlung an einen Richter sei verjährt.

Urteil im Korruptionsprozess

Versteinerte Mienen bei den Staatsanwälten lda Boccassini (r.) und Gherardo Colombo bei der Verlesung des Urteils in Mailand. Sie hatten acht Jahre Haft für Berlusconi gefordert.

(Foto: Foto: Reuters)

Berlusconi äußerte sich in einer Stellungnahme zwar zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts, die Verteidigung kündigte aber Berufung gegen das Urteil der Verjährung an.

"Besser spät als gar nicht", sagte Berlusconi zum Freispruch nach fast fünfjähriger Prozessdauer. Er sei sich stets sicher gewesen, keine Straftat begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Berlusconi selbst war am Freitag nicht vor Gericht erschienen. Politiker aus dem Regierungslager äußerten sich zufrieden mit dem Urteil.

Opposition zunächst zurückhaltend mit Reaktionen

Innenminister Claudio Scajola sprach von einer "Niederlage ohne Umkehr für die politisierte Justiz". Erste Stimmen aus der Opposition waren zurückhaltend, teilweise hieß es, der Freispruch nutze dem Ansehen Italiens. Das Verfahren hatte die italienische Innenpolitik seit Jahren überschattet.

2003 hatte das Regierungslager in Rom versucht, den Prozess durch die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes zu Fall zu bringen. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, musste später aber nach Einspruch des Verfassungsgerichts wieder aufgenommen werden.

Bei dem Verfahren ging es im Kern um den Vorwurf der Richterbestechung in einem Justizstreit im Zuge einer Übernahmeschlacht um den staatlichen Lebensmittelkonzern SME. In diesem Punkt entscheid das Gericht auf nicht schuldig, Berlusconi habe die Entscheidung nicht durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst.

Im zweiten Vorwurf ging es um die Zahlung von über 430.000 Dollar an einen Richter. Die Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte geltend gemacht, der Richter habe auf der "Gehaltsliste" des Berlusconi- Konzerns gestanden.

Beide Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, bevor der Unternehmer Berlusconi in die Politik ging. Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Prozesse wegen illegaler Parteienfinanzierung, schwarzer Kassen und Bilanzfälschung. Zwei Mal gab es Haftstrafen in erster Instanz.

Später verjährten einige Straftaten, einige Verfahren wurden niedergeschlagen, andere endeten mit Freisprüchen. Berlusconi hatte der Mailänder Justiz in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn.

Ziel der "roten Roben" sei es, seinem politischen Mitte-Rechts-Bündnis zu schaden und seine Regierung zu stürzen. Mehrfach hatte er angekündigt, selbst im Falle einer Verurteilung werde er nicht zurücktreten. Es wäre die erste Verurteilung eines amtierenden Regierungschefs in der EU gewesen.

Die römische Zeitung La Repubblica kommentiert das Urteil wie folgt: "In einem normalem Land wäre ein normaler Ministerpräsident, der wegen Korruption angeklagt ist, bereits vor Jahren zurückgetreten. Nicht wegen eines Eingeständnisses seiner Schuld, die ja erst noch bewiesen werden müsste, sondern um sich im Prozess besser zu verteidigen und um sein persönliches Schicksal von dem einer ganzen Nation zu trennen.

Heute, da der Prozess gegen ihn ohne Verurteilung zu Ende gegangen ist, kann Berlusconi die Richtigkeit seiner Strategie "des Widerstandes" geltend machen. Aber der Mailänder Urteilsspruch stellt doch einen auffälligen Fleck auf Berlusconis Weste dar."

Weniger Milde für Dell'Utri

Ein Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist wegen Mafia-Kontakten zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Palermo verbot dem Senator Marcello Dell'Utri am Samstag in erster Instanz zudem auf Lebenszeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete.

Dell'Utri half dem Urteil zufolge der sizilianischen Mafia-Organisation Cosa Nostra seit den 70er Jahren bei ihren Finanzgeschäften. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn als den "Botschafter" der Mafia in der Mailänder Geschäftswelt bezeichnet. Ein weiterer Angeklagter, der sizilianische Geschäftsmann Gaetano Cina, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Dell'Utri ist ein enger Freund und Vertrauter Berlusconis. Er gehörte zu den Gründen von dessen Regierungspartei Forza Italia und arbeitete für die Medienholding Fininvest des Regierungschefs.

Während der sieben Jahre seines Prozesses stieg er vom Abgeordneten zum Senator und schließlich zum Europa-Parlamentarier auf. Dell'Utri kündigte Berufung an.