Wirtschaftsminister Michael Glos fordert Nachbesserungen für den Mittelstand. Der CSU-Politiker beklagt nach wie vor Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen. Widerstand in den parlamentarischen Beratungen kündigten die SPD-Linken an. Sie kritisieren die für 2008 geplanten Steuersenkungen als ungerechtfertigtes "Milliarden-Geschenk" für Unternehmen. Auf der anderen Seite pocht auch die Wirtschaft auf weitere Korrekturen.
Ursprünglich habe auch Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine solche Erklärung abgeben wollen, weil er sich um ostdeutsche Mittelständler sorgte. Aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück soll Tiefensee aber davon Abstand genommen haben, so die Zeitung.
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sei mit einer für ihr Ressort wichtigen Zusicherung davon abgebracht worden, Kritik an der Steuerreform ebenfalls zu Protokoll zu geben.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht für Konzerne eine Senkung der Gesamtsteuerlast von etwa 39 Prozent auf unter 30 Prozent vor. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen sollen auf 5 Milliarden Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren dürften die Ausfälle aber höher ausfallen. SPD-Linke und Gewerkschaften kritisieren dies als ungerechtfertigtes Milliarden-Geschenk für die Unternehmen.
Merkel stellt Änderungen in Aussicht
Minister Steinbrück erwartet im Kabinett einen einstimmigen Beschluss zur Unternehmenssteuer-Reform. Der Bundestag soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden. Die Unternehmenssteuer-Reform soll 2008 in Kraft treten
Am Dienstag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Änderungen in Aussicht gestellt. Bei der Gesetzgebung müssten Verbesserungen zu Gunsten von Forschung und Entwicklung erreicht werden, sagte sie nach einem Treffen mit den Spitzen der Wirtschaft in München.
Diese hatten die Unternehmenssteuer-Reform grundsätzlich begrüßt. "Die bedeutende Steuersenkung macht den Standort Deutschland attraktiver", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun in München. "Bestimmte Glättungen von Schwierigkeiten" seien jedoch nötig. Die Wirtschaft befürchtet vor allem Erschwernisse bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wegen der geplanten Besteuerung des "Gewinnpotenzials" von Betrieben, wenn Abteilungen ins Ausland verlegt werden.
"Die Reform muss gestoppt werden"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Merkels Aussagen zu potenziellen Änderungen: Durch die Reform solle in Deutschland verdientes Geld hier versteuert und investiert werden, sagte er der Leipziger Volkszeitung. "Diese Vereinbarung darf nicht in Frage gestellt werden, nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen."
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte das Projekt scharf. "Ich habe kein Verständnis für diese Steuerreform. Sie muss gestoppt werden", sagte Peters den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Den Firmen gehe es derzeit sehr gut.
"In dieser Phase den Unternehmen noch Geld nachzuschmeißen, ist absurd." Dies gehe auf Kosten der Steuerzahler. "Der Staat wird den Steuerausfall an anderer Stelle zu Lasten der Bürger wettmachen." Am Ende werde kein ein einziger Arbeitsplatz entstanden oder sicherer geworden sein.
Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Hörfunkagentur dpa/Rufa: "Am Ende kommt mit diesem Gesetz etwas heraus, was uns als Standort eher schadet. Unterm Strich ist die Reform zwar gut gedacht, aber in ihrer Ausgestaltung sehr schlecht zusammengeschustert."
Wer die Zeche zahlt
Beim Blick auf Entlastungen und Belastungen "sieht man ganz genau, wer die Zeche zahlt: Das sind vor allem die kleinen und mittelständischen Personengesellschaften".
Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis" für Merkel. "Es ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht", sagte Thiele der Leipziger Volkszeitung. Schließlich stehe diese Steuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Reform dagegen ein "zutiefst sozialdemokratisches Konzept". Wer es nicht wolle, nehme in Kauf, dass jährlich 100 Milliarden Euro Gewinne im Ausland versteuert werden, sagte Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.