Wenigstens über das Essen dürfte es an diesem Mittwoch keinen Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel geben. Der CSU-Chef freut sich schon auf das warme Mittagessen, das beim Treffen der CDU-Granden im Kanzleramt gereicht werden soll. Bei Merkel gebe es immer "Hausmannskost auf hohem Niveau", sagt Seehofer. Das ist ganz nach seinem Geschmack. Überkandideltes Essen mit Blümchen da und Blümchen hier könne er nicht leiden.
Um 11.30 Uhr wollen die Spitzen der Union zusammenkommen, um zwei Stunden lang über die Flüchtlingspolitik und andere strittige Dinge zu reden. Eine genaue Tagesordnung gibt es nicht. Aber es ist klar, dass auch über Themen wie Erbschaftsteuer, Leiharbeit oder Werkverträge gesprochen werden soll. Die CSU blockiert hier die Reformbemühungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gibt es Gesprächsbedarf. An dem Treffen nehmen neben den Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, teil. Außerdem werden Schäuble und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) dazu geladen.
Die Chefs von CDU und CSU wollten sich alle 14 Tage treffen - daraus ist bislang nichts geworden
Eine Annäherung im Streit um die Flüchtlingspolitik wird nicht erwartet. Merkel und Seehofer haben in den vergangenen Tagen ihre unterschiedlichen Positionen noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht. Die Kanzlerin sagte bei Anne Will, sie sei immer noch "zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist". Es sei "überhaupt nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken". Seehofer hatte zuvor sogar die Unterstützung Merkels im Bundestagswahlkampf infrage gestellt, falls die Kanzlerin ihren Kurs nicht ändere. Vor diesem Hintergrund sind keine Kompromisse möglich. Die CSU will deshalb erst einmal den EU-Gipfel am 7. März und die Landtagswahlen am 13. März abwarten. Dabei hegt sie auch die Hoffnung, dass sich bei einem schlechten Abschneiden der CDU bei den Wahlen der Kurs der Schwesterpartei von alleine ändern könnte.
Die Spitzen der Union hatten sich bei einem wegen stundenlanger heftiger Debatten legendär gewordenen Gipfeltreffen am 1. November vergangenen Jahres darauf verständigt, sich künftig alle 14 Tage zu treffen. Das hatte vor allem Seehofer als Erfolg gefeiert, weil er dachte, nun besser in Merkels Flüchtlingspolitik eingebunden zu werden. Daraus ist dann allerdings nichts geworden, nicht einmal der 14-Tage-Rhythmus wurde eingehalten.
Anders als beim Treffen vom ersten November-Wochenende können Merkel und Seehofer ihre Begegnung diesmal nicht verlängern. Seehofer wird bereits um 16 Uhr bei einem Wahlkampf-Auftritt in Halle erwartet, Merkel hat um 17 Uhr einen Auftritt in Rheinland-Pfalz.