CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, seinen Kurs gegenüber der Linken zu ändern. Mit der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sei klar, dass SPD-Chef Kurt Beck seine Partei "auf gerader Linie nach links, in die unmittelbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei" führe, schrieb Pofalla in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
"Seine gegenteiligen Bekundungen hätten "seit dem angekündigten Werben um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung endgültig keine Glaubwürdigkeit mehr", hieß es weiter.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch warf der SPD vor, sie bewege sich mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten weg von der politischen Mitte. Die SPD habe "eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist", sagte Koch der Wetzlarer Neuen Zeitung.
"Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte." Schwans Einwand, die Wahl eines Bundespräsidenten mit den Stimmen der Linken unterscheide sich von einer Kanzlerwahl mit Linke- Unterstützung, weil der Präsident im Amt eine Koalitionsmehrheit nicht mehr brauche, ließ Koch nicht gelten. "Würden Sie mich das auch fragen, wenn es um die Stimmen der NPD ginge?", fragte er. "Die Linkspartei ist keine normale demokratische Partei in diesem Land."
Bisky: "Zur Zeit Nein"
Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte die Pläne, Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr "fast leid", weil sie "die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden" wählen lassen wolle, sagte sie in der ARD. Die Linke sei ein "Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde".
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte hingegen in der ARD, für die SPD sei "klipp und klar", es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante.
Nahles unterstützte Forderungen nach einer formellen Parteitags-Absage an eine Koalition mit der Partei Die Linke. "Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen", sagte Nahles in der ARD. Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert. Der jetzige Parteichef Kurt Beck äußerte sich dazu zurückhaltend.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält einen erneuten Beschluss der Sozialdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke hingegen nicht für notwendig. Die SPD habe ihr Verhältnis zur Linken geklärt, sagte Thierse am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Schwan will mit Linken reden
"Die Linkspartei ist eine gegnerische, eine konkurrierende Partei, von der wir uns deutlich politisch unterscheiden, übrigens nicht nur hinsichtlich der Vergangenheit." Die SPD solle sich in dieser Frage nicht in die Defensive drängen lassen.
Auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein." Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.
Schwan kündigte unterdessen an, dass sie sich persönlich der Linksfraktion im Bundestag vorstellen und um deren Stimmen in der Bundesversammlung werben werde. Das sei selbstverständlich, sagte Schwan der Berliner Zeitung. Sie erinnerte daran, dass sie sich auch 2004 der Diskussion mit den Wahlmännern und -frauen der PDS gestellt habe, die anschließend in der Bundesversammlung für sie stimmten.
Schwan sei auch jetzt in der Linksfraktion willkommen, sagte ihr Vorsitzender Gregor Gysi dem Bericht zufolge. Doch müsse auch SPD-Chef Kurt Beck der Linken bei einem Spitzentreffen erläutern, warum die Partei Schwan mitwählen solle. Ein solches Treffen sei bei der SPD jedoch unerwünscht, heißt es in dem Bericht.