Bei der Reform der Pflegeversicherung rechnet auch die Union mit deutlichen Beitragssteigerungen für die Bürger. "Was wir vorhaben, wird ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Bild am Sonntag. "Wir müssen für altersverwirrte Menschen mehr tun, die ambulante Betreuung verbessern und vor allem einen Kapitalstock aufbauen, damit die Belastungen für die junge Generation nicht unverhältnismäßig wachsen", erläuterte Kauder.
Damit die Lohnnebenkosten insgesamt nicht stiegen, wolle die Union im Gegenzug die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung senken. "Die Beiträge sind bereits von 6,5 auf 4,3 Prozent gesunken. Ich halte eine Senkung auf deutlich unter vier Prozent für möglich", sagte Kauder weiter. "Dafür müssen wir wie beschlossen einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Arbeitslosenversicherung verwenden."
Der Unionsfraktionschef widersprach damit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verwenden will. "Wir sollten unser Wort halten: Ein Prozentpunkt geht in die Arbeitslosenversicherung. Dabei bleibt es", sagte Kauder.
Für Steuersenkungen, wie sie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert hatte, sehe Kauder derzeit keinen Spielraum. "Wir können über Steuersenkungen jetzt nicht reden, weil wir uns vorgenommen haben, 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte der Unionsfraktionschef.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hatten in der vergangenen Woche über die Reform beraten. Bis Anfang Juli wollen sie den Koalitionsspitzen Eckpunkte vorlegen.