Union:Und raus bist du

Friede soll sein und Ruhe in der Union. Von wegen.

Von Constanze von Bullion

Friede soll sein im neuen Jahr und vor allem: endlich Ruhe in der Union. So zumindest wünschen es die CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner. Zum Auftakt des Bundestagswahljahrs werben sie mit Engelszungen um Einigkeit zwischen CDU und CSU. Es gebe doch ganz entscheidende Gemeinsamkeiten in Fragen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit, versichert Strobl. Und Klöckner meint, die Schwesterparteien seien sowieso zu "99 Prozent einig". Seit wann das?

Richtig daran ist nur, dass der Union im Wahlkampf nichts so gefährlich werden kann wie die Fortsetzung ihres internen Gezänks um Flüchtlinge, Grenzsicherung und nationale Souveränität. Ebenso klar ist aber auch, dass die CSU sich hier dem Kanzlerkurs nicht nähert. Die jüngste CSU-Forderung, Bootsflüchtlinge sofort nach Nordafrika zurückzubringen, statt sie nach Europa zu retten, heißt im Ernstfall: Abwehr geht vor Humanität und mühsamer rechtsstaatlicher Prüfung. Das steht Merkels bisherigen Vorstellungen diametral entgegen.

Die Friedensbotschaft der Strobls und Klöckners ist bei näherem Hinsehen also auch ein vergiftetes Geschenk. Die CDU-Vizes distanzieren sich inhaltlich nicht von den neuen Ideen der CSU, sondern behaupten, man sei sich quasi in allem einig. Wir sind die Mehrheit in der Union, heißt das. Und raus bist du, Angela Merkel. Frohes neues Jahr? Ein andermal.

© SZ vom 02.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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