Nach heftigem Ringen steht eine Einigung bevor: Die Union geht auf die SPD zu und will nun doch über einen Gesetzentwurf zur pauschalen Aufhebung der NS-Urteile sprechen.
Die Unionsfraktion geht in der Frage einer Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter aus der Nazi-Zeit auf die SPD zu. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte sich am Dienstag nach der Fraktionssitzung überraschend bereit, mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zu besprechen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Bild vergrößern
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, noch in dieser Woche mit der SPD über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern diskutieren zu wollen. (© Foto: Getty Images)
Anzeige
Möglich wäre dies im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages am 26. August, die wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag notwendig wird. Die Union hilft damit sowohl der SPD, als auch sich selbst aus einer politischen Klemme.
Auf Initiative der Linken wird derzeit ein Gruppenantrag zur Rehabilitierung vorbereitet, dem sich insbesondere Politiker der Grünen und des linken Flügels der SPD angeschlossen haben. Innerhalb der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen umstritten, weil andere Abgeordnete zwar in der Sache mit dem Antrag weitgehend einig sind, aber nicht kurz vor der Bundestagswahl ein Zeichen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit setzen wollen.
Die Union war unter Druck geraten, weil sie sich als einzige Fraktion einer Rehabilitierung widersetzte. Es wird erwartet, dass sich Union und Sozialdemokraten jetzt auf einen Entwurf verständigen, der dann gegen den Gruppenantrag gestellt würde.
Bei den Betroffenen handelt es sich etwa um Personen, die in der NS-Zeit Widerstand leisteten und die Meinung vertraten, der Zweite Weltkrieg sei nicht zu gewinnen.
Debatte um Militärintervention in Syrien
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 01.07.2009/dmo)
rehabilitieren
@lutzbrux
woher wissen Sie das, was Sie im ersten Abschnitt schreiben? Können Sie das belegen?
Mindestens so schockierend wie die 64 Jahre, die es gebraucht hat, Kriegsverräter zu rehabilierien, sind Leute mit Ihrer Denkweise. Das ekelt mich an!
Die grosse Mehrheit dieser zu amnestierenden Personen waren eben gerade keine Regimegegner, die heldenhaft gegen "das Regime" kämpften. In der Masse waren es Leute, die ihre Haut retten wollten und damit ihre eigenen Kameraden, die sich an den Fahneneid gehalten haben mindestens im Stich liessen, wenn nicht sogar aktive an den Feind verraten haben.
In Zeiten, in denen es politisch unkorrekt ist, dem deutschen Soldaten des zweiten Weltkrieges ein Zeugnis der Ehrenhaftigkeit auszustellen, wollen wir ihm den zusätzlichen Tort antuen, die zu amnestieren, die sie im Stich gelassen oder gar verraten haben?
Wie pervers wird das denn noch?
Ich schliesse mich KvJ an. Dass nach 64 Jahren !!! diese Urteile noch gelten. Das ist eine nationale Schande und unsere Politiker, die schlafend im Deutschen Bundestag sitzen müssen sich die Frage gefallen lassen unter welcher Motivation bislang nichts getan wurde, das Unrecht zu beseitigen.
Da mag man manchem hohen Politiker und der Führungsriege eine gewisse Neigung zum rechten Spektrum unterstellen wollen. Auch wenn man die jüngsten Urteile zu rechtradikalen Straftaten sieht fragt man sich, ob man nicht doch die Richter verfassungschutzmässig überprüfen sollte.
"Auf Initiative der Linken wird derzeit ein Gruppenantrag zur Rehabilitierung vorbereitet, dem sich insbesondere Politiker der Grünen und des linken Flügels der SPD angeschlossen haben. Innerhalb der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen umstritten, weil andere Abgeordnete zwar in der Sache mit dem Antrag weitgehend einig sind, aber nicht kurz vor der Bundestagswahl ein Zeichen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit setzen wollen. "
Es ist eine Schande, dass sich 64 Jahre nach Kriegsende noch immer kein parteiübergreifender Konsens in dieser Frage herausgebildet hat. Die "Kriegsverräter" haben jedenfalls zur Verkürzung der NS-Herrschaft beigetragen.