Die Unionsfraktion geht in der Frage einer Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter aus der Nazi-Zeit auf die SPD zu. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte sich am Dienstag nach der Fraktionssitzung überraschend bereit, mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zu besprechen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Möglich wäre dies im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages am 26. August, die wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag notwendig wird. Die Union hilft damit sowohl der SPD, als auch sich selbst aus einer politischen Klemme.
Auf Initiative der Linken wird derzeit ein Gruppenantrag zur Rehabilitierung vorbereitet, dem sich insbesondere Politiker der Grünen und des linken Flügels der SPD angeschlossen haben. Innerhalb der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen umstritten, weil andere Abgeordnete zwar in der Sache mit dem Antrag weitgehend einig sind, aber nicht kurz vor der Bundestagswahl ein Zeichen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit setzen wollen.
Die Union war unter Druck geraten, weil sie sich als einzige Fraktion einer Rehabilitierung widersetzte. Es wird erwartet, dass sich Union und Sozialdemokraten jetzt auf einen Entwurf verständigen, der dann gegen den Gruppenantrag gestellt würde.
Bei den Betroffenen handelt es sich etwa um Personen, die in der NS-Zeit Widerstand leisteten und die Meinung vertraten, der Zweite Weltkrieg sei nicht zu gewinnen.