Neben der SPD entdeckt die Union ihr Herz für Kinder. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Wochenende sein Konzept "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister" in den Wahlkampf eingespeist. Am Donnerstag ließ CSU-Chef Horst Seehofer wissen, dass Kinder- und Familienpolitik ein Schwerpunkt für den Wahlkampf der Union sei. Er führe darüber bereits seit vielen Wochen Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagte Bayerns Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung.
Neben der Unterstützung von älteren und mittleren Generationen will die Union auch junge Familien fördern. Seehofer nannte etwa die Befreiung von Kindergartengebühren oder Einmalzahlungen. Im Gespräch ist auch, die Zahl der Kinder in die Berechnung des zu versteuernden Haushaltseinkommens einzubeziehen (Kindersplitting). Es gebe "verschiedene Denkansätze", sagte Seehofer. Es sei aber noch nichts entschieden.
Bayerische Finanzbeamte berechnen schon die Kosten
Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums bestätige am Donnerstag, dass die Beamten dabei sind, die Kosten eines Kindersplittings zu ermitteln. Konkret geht es um die Einführung eines Faktors 0,5 für jedes Kind zusätzlich zu dem Faktor 2 für Ehegatten. Das bedeutet, dass das Haushaltseinkommen durch drei geteilt, der niedrigere Einkommensteuersatz für das Drittel angesetzt und dieser Betrag wieder verdreifacht wird. Bei einer Familie mit zwei Kindern würde die dreifache Steuer auf ein Drittel des Familieneinkommens anfallen. Im reinen Ehegattensplitting wird dagegen die doppelte Steuer auf das halbe Familieneinkommen gezahlt.
Das Kindersplitting war bislang nicht im Steuerkonzept der CSU für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte sich die CSU-Spitze auf den sogenannten "Bayerntarif" festgelegt. Darin heißt es, das "Herzstück" einer Steuerreform sei die "Beseitigung leistungsfeindlicher Ungerechtigkeiten im Steuertarif und eine nachhaltige Entlastung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen". Die CSU verspricht hier Entlastungen von gut zehn Milliarden Euro jährlich. Die Bayern wollen zudem den Soli-Zuschlag zügig abschaffen und ein Baukindergeld von 1200 Euro jährlich über zehn Jahre einführen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder betonte am Donnerstag, das ursprüngliche Steuerkonzept gelte weiterhin. Die geplante stufenweise Abschaffung des Soli-Zuschlages sowie die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei "von hoher Bedeutung", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Er warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an zusätzliche Wohltaten. "Die Entlastungsvolumen müssen vereinbar sein mit einer soliden und seriösen Haushalts- und Finanzpolitik."