Union:CSU will Frieden mit der CDU - aber nicht um jeden Preis

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Horst Seehofer nennt Angela Merkels Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik erfreulich, verlangt jedoch auch eine "echte Wende auch in der Politik".

Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin/ Bad Staffelstein

Einen Tag nachdem CDU-Chefin Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt hatte, bemühte sich auch die CSU um versöhnliche Töne im Streit mit der Schwesterpartei. "Wir wollen eine Verständigung mit der CDU", sagte CSU-Chef Horst Seehofer Teilnehmerangaben zufolge bei der Herbstklausur seiner Landtagsfraktion im Kloster Banz. Er selbst werde "alles Menschenmögliche dazu tun", solange die CSU dabei ihr "Profil und Image" nicht verliere.

Bereits an diesem Donnerstag wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen, um über einen Kompromiss zu beraten. An dem Treffen sollen neben Merkel und Seehofer auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die beiden Generalsekretäre sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Staatsminister Helge Braun (beide CDU) teilnehmen.

Merkel hatte am Montag gesagt, eine Situation wie im Jahr 2015, in dessen Verlauf eine Million Menschen Zuflucht in Deutschland suchten, "mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug", dürfe es nicht wieder geben. Sie kämpfe "genau dafür, dass sich das nicht wiederholt". Diese Erklärung wurde auch als Friedensangebot an die CSU verstanden. Am Dienstag sagte Merkel in der Unionsfraktion, es sollte jetzt gelingen, "die Brücken zu vollenden". Seehofer stellte in Kloster Banz jedoch Bedingungen. Er sagte unter dem Beifall der Landtagsabgeordneten: "Wir wollen die Verständigung nicht um den Preis der politischen Offenbarung." Merkels Erklärung sei bemerkenswert, manches darin sei sogar "erfreulich". Es brauche jetzt aber nicht nur eine "Wende in der Erklärung, sondern der Politik". Deutschland sei nach wie vor zerrissen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnete Merkels Erklärung als "wohltuend". Sie zeigte auch ein mögliches Entgegenkommen der CSU im Streit um die Obergrenze auf. Anstatt von einer "Obergrenze" von 200 000 Flüchtlingen zu sprechen, könne man auch von einer "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" reden, sagte sie. Ihre Partei wolle nicht genau bis 200 000 zählen wolle, und "der erste, der nach 200 000 kommt, der darf dann nimmer rein". Wichtig sei nur das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, die Zahl der Flüchtlinge klar zu begrenzen. Deutschland könne nach allen Erfahrungen nur einen Zuzug in einer Größenordnung von 200 000 Flüchtlingen verkraften.

Die Einschätzung Hasselfeldts verärgerte allerdings Seehofer. Er sagte, er spreche für die Partei, alles andere seien "Privatansichten". Wegen der anstehenden Herausforderungen verlangte er, die CSU müsse sich personell "entschieden neu aufstellen". Seine Partei könne "nur noch mit Alphatieren im Bundestag bestehen". Damit befeuerte er die Debatte darüber, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder nach Berlin wechseln müsse. Söder, der bisher als aussichtsreichster Kandidat für eine Seehofer-Nachfolge gilt, lehnt einen Wechsel strikt ab.

© SZ vom 21.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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