Die CSU findet und findet keinen, der Agrarminister in Berlin werden will oder kann. Die Bürger dürfen sich gerne veralbert vorkommen.
Seit knapp drei Wochen weiß Horst Seehofer: Er wird Ministerpräsident in Bayern. Somit weiß er seit knapp drei Wochen, dass er sein Ministeramt in Berlin aufgeben wird und ergo ein Nachfolger, respektive eine Nachfolgerin hermuss.
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Das war einmal: Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister. Einen Nachfolger gibt es noch immer nicht. (© Foto: ap)
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Am Montag in der Früh hat Seehofer seine Entlassungsurkunde aus der Hand des Bundespräsidenten bekommen. Aber geschehen ist bisher: Nichts. Immer wieder sickern Namen durch, mehr Spekulationen als Handfestes. Immer wieder wird der Zeitpunkt verschoben, zu dem der/die Neue der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte. Zuletzt hieß es, an diesem Montag solle endlich der Tag sein. Jetzt scheint sich die Entscheidung bis Mitte der Woche zu verzögern.
Die scheinbare Ruhe irritiert. In der Regel sind Ministerposten schon nachbesetzt, bevor der Amtierende weiß, dass er gehen muss. Und das zu Recht. Die Bürger wollen wissen, wer sie regiert. Politik sollte in der Lage sein, personelle Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen.
Jetzt führt erst mal ein Beamter die Geschäfte des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Staatssekretär Gert Lindemann. Nichts gegen Lindemann, aber dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die CSU.
Verdeckt von der Finanzkrise und den gewaltigen Umbrüchen in der Bayern-CSU scheint irgendjemand vergessen zu haben, dass es da in Berlin noch einen Job zu erledigen gibt.
Der, der es hätte machen müssen, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, hat schon früh signalisiert, dass er auf den Posten wenig Lust hat. Den anderen, die im Gespräch sind oder waren, fehlt es entweder an Kompetenz oder an politischer Erfahrung. Oder auch am Willen.
Weniger als ein Jahr wird die Amtzeit des neuen Würdenträgers dauern. Kein Wunder, dass da manche zurückschrecken. Sollte die Union die Wahl verlieren, will keiner der jungen Hoffnungsträger auf der Seite der Schuldigen stehen. Die Zeit wird zudem kaum reichen, sich und das Amt für den Wahlkampf herauszuputzen. Dabei hätte das die CSU dringend nötig.
Das Amt ist immens wichtig für die CSU und die Union insgesamt. Die Bauern gehören zur wichtigsten Stammklientel der Konservativen. Wer sie - wenn auch nur wenige Wochen - ohne politische Leitfigur lässt, der darf sich nicht wundern, wenn auch hier die Stammwählerschaft das Wählen lässt. Umso verwunderlicher, dass die CSU immer noch keinen Personalvorschlag hat.
Zumal personelle Erneuerung nach Seehofers Abgang von der Berliner Bühne mehr als anzuraten ist. Wirtschaftsminister Michael Glos wird inzwischen sogar von Parteifreuden als Totalausfall bezeichnet.
Es braucht ein neues Zugpferd in Berlin, damit erst die Europawahl und dann die Bundestagswahl heil überstanden werden können. Das kann Horst Seehofer nicht alles alleine machen. Aber offenbar fehlen der CSU im Moment die Leute.
Gut Ding will Weile haben, weiß der Volksmund. Hier aber ist der Weile schon genug, und gut Ding ist nicht zu erkennen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/bgr)
Mit Verlaub, riecht die CSU etwa nicht ihre brenneden Rockschöße? Vielleicht würde es den betreffenden Granden helfen, einmal einen nüchternen Blick auf die Wahlergebnisse in den Bezirken im südlichen Oberbayern zu werfen.
So könnte ihnen klar werden, dass die Bauern langsam genug haben von der zunehmenden Olfaktorik auf ihrem Traktor. Die CSU täte den Bauern (und nicht nur diesen) einen Gefallen, die im Ministerium kunstvoll janusköpfig praktizierten Gegensätze von Agrarpolitik und Verbraucherschutz schleunigst zu beenden.
die CSU hat einfach niemand mehr, der kompetent genug wäre. Wenn man nun schon hört, Söder und die Straußtochter sollen in´s Kabinett, dann läuft es einem doch kalt den Rücken herunter.Außer Koch gibt es auf der nach unten offenen Charakterskala wohl keine Politiker die ähnlich weit unten angesiedelt sind.
Söder ... da fällt einem sowieso nichts mehr dazu ein. Der hätte in keinen Taubenzüchterverein auch nur die Chance auf einen Stellvertreterposten.
Monika hat die Schulreform versaut, so offensichtliche Vetternwirtschaft betrieben, dass es selbst in Bayern zuviel war und ihre eigenen Leute ausspioniert und versucht zu erpressen. Das ist aber noch lang nicht alles. Zusätzlich hat sie bei den Wahlen den Einzug ins Parlament verpasst. Wenn einen so etwas für einen Job in der Regierung qualifiziert dann wohl nur in Bayern.
Wenn das der große Aufbruch der CSU ist...
...argumentiert schon komisch. Erst jammert man, wenn Posten schon vor dem Verlassen des Vorgängers in so genannten Hinterstuben vergeben werden. Ist es aber einmal anders, überlegt man sehr genau, wer das werden soll, dann drängt ihr auf Schnelle. Außerdem: Könnte es nicht sein, dass die Besetzung in Berlin in engem Zusammenhang mit der Kabinettsbildung in München zusammen hängt? Überlegt doch bitte auch einmal!
Wie wäre es denn, einen Lobbyisten zum neuen Agrarminister zu machen? Das würde durch die externe Finanzierung deutlich Kosten sparen, für einen Abbau der ganzen wettbewerbswidrigen Regeln sorgen und über Synergieeffekte prima für die Wirtschaft und damit letzlich auch für den Arbeitsmarkt sein.
Wäre doch eine tolle Idee, oder? Meint ironisch: www.demokratie-ist-wichtig.de
Vielleicht merkt es gar niemand - dass es keinen Minister gibt...
Das wäre aber peinlich - also schnellstens für Ersatz sorgen, Frau Merkeln.
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