Menschenrechtsverbrecher in der sudanesischen Krisenregion Darfur sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden. Eine entsprechende Resolution zu den Gräueltaten im Westen des Sudan verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag.
Mit der Resolution 1593 beauftragt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal den IStGH mit der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Möglich wurde die Entschließung, weil die USA, die den Gerichtshof grundsätzlich ablehnen, auf ihr Vetorecht verzichteten und sich der Stimme enthielten. Es ist das erste Mal, dass das UN-Gremium einen Fall an den Strafgerichtshof überträgt.
Der von Frankreich eingebrachten Resolution stimmten am Donnerstagabend in New York 11 der 15 Mitgliedsstaaten zu. Ebenso wie die USA, die den IStGH aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, enthielten sich ebenso der Stimme wie China, Algerien und Brasilien.
Garantien für US-Bürger
Die internationale Gemeinschaft müsse zusammenarbeiten, damit Gewalttäter in Darfur nicht länger ungestraft davonkämen, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Anne Patterson, die Enthaltung Washingtons. Ihre Regierung lehne den Internationalen Strafgerichtshof jedoch weiterhin grundsätzlich ab, fügte sie hinzu.
Für ihren Verzicht auf ein Veto erhielten die USA Garantien, dass im Sudan tätige Amerikaner nicht an den Haager Gerichtshof oder andere Länder ausgeliefert werden, sollten sie Verbrechen im Sudan begehen.
"Diese Resolution markiert einen Wendepunkt", sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière. Sie sei ein Signal an alle Verantwortlichen für Gräueltaten in Darfur, dass sie nicht länger mit Straffreiheit rechnen könnten. Bislang haben 98 UN-Staaten das Statut für den IStGH ratifiziert.
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Resolution. Menschenrechtsverbrechen in Darfur könnten nun nicht länger straflos begangen werden, sagte er in New York.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte hingegen die Zugeständnisse an die USA. "Für einen historischen Schritt wurde ein hoher Preis bezahlt", sagte ein Sprecher.
Entsendung von Ermittlern
In Darfur werden Angehörige schwarzafrikanischer Volksgruppen von arabischen Dschandschawid-Milizen verfolgt, die zusammen mit der Regierung gegen Rebellen in der Region kämpfen.
In Den Haag wurden unmittelbar nach der Entscheidung Vorbereitungen zur Entsendung von Ermittlern nach Sudan getroffen. Mehr als 20 Personen aus dem Büro des IStGH-Anklägers stünden bereit, mit der Vorbereitung von Verfahren gegen Verdächtige zu beginnen, verlautete aus Gerichtskreisen.
Nach Schätzungen der UNO wurden in dem seit Februar 2003 andauernden Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. 180.000 Menschen starben dort nach UN-Angaben in den vergangenen 18 Monaten.