UN-Gipfel widmet sich Terrorbekämpfung:"Entweder wird sich die Hoffnung ausbreiten oder die Gewalt"

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben beim UN-Gipfel in New York am Mittwoch den Terrorismus einhellig verurteilt. Sie bezeichneten die Armut als Nährboden für Unmut und Gewalt und versprachen einen entschlosseneren Kampf zur Umsetzung der Millenniumsziele.

"Wir haben die feierliche Verpflichtung, Terroraktivitäten im Keim zu ersticken, unsere Bürger zu verteidigen und Terroristen jede Chance auf Unterschlupf zu verweigern", sagte US-Präsident George W. Bush. "Entweder wird sich die Hoffnung ausbreiten oder die Gewalt", sagte Bush. "Wir müssen uns auf die Seite der Hoffnung schlagen." Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Armut, da diese Verzweiflung und Terrorismus schüre. Alle Handelsschranken, Subventionen und Zölle müssten daher abgeschafft werden, um armen Ländern Wachstumschancen zu eröffnen.

UN-Gipfel widmet sich Terrorbekämpfung: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad spricht vor der UN-Vollversammlung

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad spricht vor der UN-Vollversammlung

(Foto: Foto: Reuters)

"Es darf niemals eine Ausrede, Rechtfertigung oder Begründung geben, unter der das wahllose Abschlachten von Unschuldigen akzeptabel ist", forderte der britische Premierminister Tony Blair.

"Es gibt keine Religion, die Terrorismus gutheißt", sagte Pakistans Präsident Pervez Musharraf. Der Terrorismus gedeihe auf dem Boden "politischer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit". Der Chef des Atomstaates Pakistan rief zur nuklearen Abrüstung auf, damit Terroristen keine Chance hätten, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Im Januar vergangenen Jahres hatte der Vater von Pakistans Atomwaffenprogramms, A. Q. Khan, eingeräumt, Atomwaffen material heimlich an zahlreiche Länder verkauft zu haben.

Der Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, die die Mitgliedsländer verpflichtet, Terror-Anstifter strafrechtlich zu verfolgen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte einen Sitz für die islamischen Länder in Weltsicherheitsrat. Simbabwes Präsident Robert Mugabe machte sich für Afrika stark. "Wir müssen Situationen vermeiden, wo ein paar Länder auf Grund ihrer privilegierten Position, ihres Reichtums oder ihrer Militärmacht die internationale Tagesordnung bestimmen können", sagte er.

Präsident Bush räumten die Notwendigkeit von Reformen ein, ohne ins Detail zu gehen. Auf der Rednerliste des ersten Tages standen nur die USA und Großbritannien als Vertreter der großen Industrieländer. Für Deutschland ergreift Außenminister Joschka Fischer am Donnerstagabend (Freitag MESZ) das Wort.

Die rund 170 Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch zu dem dreitägigen Treffen zusammengekommen waren, wollen am Freitag eine gemeinsame Erklärung zu den angesprochenen Themen verabschieden. Sie war als programmatischer Aufruf für die Zukunft gedacht. Allerdings schafften die Unterhändler der 191 Mitgliedsländer bei den Verhandlungen über das Dokument nur einen Minimalkonsens mit allgemeinen Formulierungen, so dass die Erklärung weit hinter den Erwartungen zurückblieb.

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