Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe stellten die Weichen für eine Neugestaltung der Energieversorgung, sagte Umweltminister Jürgen Trittin. Sie sollen im Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden.
Mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wird festgeschrieben, dass der Anteil von Ökostrom an der Versorgung bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent wachsen soll.
Biomasseanlagen werden besser gefördert
Für Strom aus Windkraftanlagen an Land wird in Zukunft weniger Einspeisevergütung gezahlt. An der Küste soll sie um 6,3 Prozent sinken, an guten Standorten im Binnenland um 2,3 Prozent. Jährlich gibt es dann zwei Prozent Abschlag, statt bisher 1,5 Prozent.
Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten sollen gar nicht mehr gefördert werden. Effekt der Kürzung wird nach Trittins Einschätzung sein, dass bestehende Anlagen an guten Standorten schneller auf moderne, effiziente Nachfolgemodelle umgerüstet werden, die weit mehr Strom liefern.
Besser gefördert werden der Novelle zufolge auch kleine Biomasseanlagen - vor allem, wenn sie mit nachwachsenden Rohstoffen befeuert werden -, und Kraftwerke, die Erdwärme nutzen. Hier stehe eine neue Sparte erneuerbarer Energien in den Startlöchern.
Erneuerbare Energien sparten im Vergleich zu fossilen Kraftwerken bereits heute 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr ein.
Kostengünstigerer Klimaschutz
Auch das Treibhausgasemissionshandelsgesetz soll Trittin zufolge den Klimaschutz voranbringen. Der Emissionshandel sei ein zusätzliches Instrument, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase kostengünstig zu reduzieren.
Im Vergleich zu bisherigen Methoden könne die deutsche Industrie 500 Millionen Euro im Jahr sparen und doch die Zielvorgaben ihrer Selbstverpflichtung und des Kyoto-Protokolls erreichen.
Nach dem neuen Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt, brauchen etwa 2600 Industrieanlagen in Deutschland ab 2005 eine Genehmigung dafür, dass sie Treibhausgase in die Luft blasen. Sie erhalten kostenlos Verschmutzungsrechte, allerdings nur so viel, dass sie zu einer Verringerung des Schadstoffausstoßes gezwungen sind.
Bis 2010 45 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase
Verringern sie mehr, können sie die überschüssigen Zertifikate verkaufen; schaffen sie die Zielvorgabe nicht, müssen sie sich welche zukaufen. Wie viel die Sektoren Industrie, Verkehr und private Haushalte im einzelnen zum Klimaschutz beitragen müssen, soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden. Davon hängt auch ab, wie viel Verschmutzungsrechte die einzelnen Industrieanlagen erhalten.
Trittin betonte, dass die Industrie das Versprechen aus ihrer Selbstverpflichtung erfüllen müsse, bis 2010 45 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase auszustoßen als 1998.