Die CSU hat das Vorhaben eines einheitlichen, transparenten Umweltgesetzbuches gekippt - und bringt damit einen mühsam geschaffenen Kompromiss zu Fall.
Als Horst Seehofer noch Bundesverbraucherschutzminister war, forderte er im Zuge der Schweinereien mit vergammeltem Fleisch, dass bundesweit einheitliche Kontrollen stattfinden sollten - nach dem Motto "Föderalismus schadet der Gesundheit".
Mit seinem Vorhaben gescheitert: Umweltminister Sigmar Gabriel. (© Foto: dpa)
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Dass endlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch für das ganze Land gilt, scheitert nun an Ministerpräsident Seehofer und an seiner Partei. Das hat im Kern zwei Gründe: Erstens spielt die CSU-Führung - vom Wahlschock nicht nur genesen, sondern geradezu aufgefrischt - in Berlin wieder den Kraftmeier. Zweitens hat für sie Umweltpolitik im Zweifel mit Gesundheit nichts zu tun.
Deshalb vergeht nun wieder eine Legislaturperiode, ohne dass das in zahlreiche Gesetze und Verfahrenswege zersplitterte Umweltrecht gerafft und zusammengeführt wird.
Das Ganze wird noch schlimmer, weil die Unterhändler der großen Koalition den Ländern im Zuge der Föderalismusreform ein neues Instrument gegeben haben: Sie können auf vielen Feldern von den grundsätzlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers abweichen. Was in Baden-Württemberg als "gute fachliche Praxis" in der Land- und Forstwirtschaft gilt, kann dann in Bayern wieder anders geregelt sein.
Wer das gut findet, der freut sich wahrscheinlich auch darüber, dass die Richtlinien der EU regelmäßig in 16 Landesgesetze gegossen werden müssen, mal schneller, mal zögerlicher.
Den Umweltministern der CDU jedenfalls macht es keine Freude, dass einer aus der Union das Werk zu Fall bringt, das mit so vielen Kompromissen auf den Weg gebracht wurde. Auf absehbare Zeit gilt nun in Deutschland: Föderalismus schadet der Umwelt.
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(SZ vom 02.02.2009/cag)
Es ist schon in hohem Maße bedenklich, wenn es möglich ist, dass eine von der Bauernlobby getriebene Partei, die aber letztlich nur eine Minderheit in der Bundesrepublik repräsentiert, ein Gesetz zu Fall bringen kann, das von den allermeisten Ländervertretern und dem Normenkontrollrat für gut und notwendig befunden wurde.
Und ebenso bedenklich ist, dass Frau Merkel nur stumm in der Ecke stehen bleibt und um der Friede (und ihrer Machtposition?) willen sich vor der überheblich grinsenden Lobbyisten-Marionette Seehofer verkriecht.
Wer bisher NICHTS von den gegenwärtigen Problemen verstanden hat, möge sich hinter seinem bayrischen Kachelofen verkriechen und den Mund halten.
Man sollte sie einfach abschaffen, die Länderparlamente und -regierungen und natürlich gleich die Bezirkstage mit. Beide sind für wenig gut, und wenn sie weg sind spart es einen ganzen großen Haufen Steuergeld und ebensoviel Zeit.
Kleine Anekdote zum Thema aus einem Interview von heute. 2.2.2009:
Die baden-württembergische Umweltministerin antwortete auf die Frage, ob sie ein bürokratisches Monster sehe:" Nein ich kann kein bürokratisches Monster erkennen." Ihr bedauere es sogar , dass das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form nicht zum tragen komme, es enthalte sehr wohl praktikable Züge. Somit scheint mir das ganze entweder durch Partei Taktik und/oder lobbyistische Interessen zu Fall gebracht worden zu sein!
Vier Länder, meinetwegen fünf. Nord, Ost, West, Süd, (Mitte).
Das wäre genug der Bürokratie um nicht nur diese Probleme zu lösen.
Paging