Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats.
Der britische Philosoph und Staatsmann Francis Bacon hat vor 410 Jahren den Satz "Wissen ist Macht" formuliert. Beim Versuch, sich diesen nutzbar zu machen, ist er allerdings gestorben: Als er mittels Experiment herausfinden wollte, ob und wie sich die Haltbarkeit toter Hühnchen durch Ausstopfen mit Schnee verlängern lässt, holte er sich die Lungenentzündung.
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Die Lehre lautet: Das Wissen kann einem auch den Garaus machen. Damit ist man bei dem neuen Gesetz, welches das Bundeskriminalamt in einen gewaltigen Wissensspeicher verwandeln soll.
Dieses BKA-Gesetz, über das am Montag die Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages beraten, gibt dem Amt in Wiesbaden zum Zweck der Wissensspeicherung eine gewaltige Fülle von Kompetenzen, die sich darin widerspiegelt, dass deren bloße Aufzählung von Paragraph 20a bis zu Paragraph 20x reicht: darunter sind die Ermächtigungen zur Online-Durchsuchung von privaten Computern und zum Spähangriff in Wohnungen.
All diese Kompetenzen dienen dazu, Wissen zu schöpfen: Das BKA wird zur Wissensbundespolizei. Es sammelt Erkenntnisse im Vorfeld von konkreten Gefahren; es betreibt, das ist im Prinzip vernünftig, die Verhütung von Straftaten und Vorsorge zur Verfolgung künftiger Straftaten; es tut dies freilich mit Mitteln, die klassischerweise zur Aufklärung begangener Verbrechen eingesetzt wurden; das ist höchst bedenklich.
Finessenreiches Mühlrad
Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen.
Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse.
Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen.
Wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse dann als kriminalpolizeiliche Prognose und Handlungsgrundlage übernommen werden, ist das Trennungsgebot nichts mehr wert: Es schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor und gilt als rechtsstaatliche Grundregel.
Es geht also um mehr als um Detailkritik an der einen oder anderen Ermächtigungsnorm; es geht um die Grundtendenz des neuen BKA-Gesetzes: Im Bestreben, dem Terrorismus den Garaus zu machen, wird einer bewährten rechtsstaatlichen Grundregel der Garaus gemacht.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 15.09.2008/bilu)
F_Mayer: "Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass in den Schubladen der Innanminister bereits ein breites Spektrum an "informationellen Folterwerkzeugen" darauf wartet, dass "irgend ein Bekloppter amok läuft", dass irgendwo eine besonders bestialische Straftat begangen und medienwirksam aufbereitet wird oder - nach wie vor als Gold-Standard - dass irgendwo ein Terror-Anschlag begangen wird. Dann kann man gar nicht so schnell "gucken", wie Gesetzesvorlagen zur Verschärfung und Einengung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte auf den Tisch kommen."
Ja, davon kann man ausgehen. Ich denke fast jeder irgendwie ehrgeizige Ermittlungsbeamte und ehemalige, mittlerweile in höhere Bürokratie beförderte Ermittlungsbeamte wird sich schon mal geärgert haben, dass er bestimmte Dinge einfach nicht heraus finden kann. Mancher davon wird es einfach nur als persönliche Frustration erleben, mancher mag sich ärgern, dass der Staats, bzw. die Bürgerrrechte, seinem bemühen, den Staat und seine Bürger zu schützen im Wege stehen. Da entwickeln sich natürlich Ideen, wie man die Ermittlungen genauer und effizienter gestalten kann, und diese Ideen kommen in Momenten nationaler Hysterie hoch.
Das Paradoxe an dem Ganzen ist, dass die, die den Rechtsstaat aushölen, das nichtmal unbedingt mit unedlen Motiven machen. Sie wollen ihren Job besser machen, mehr Verbrecher/Steuersünder/GEZ-Hinterzieher/Gefährder fassen weil das nunmal ihre Aufgabe ist. Da bedarf es dann Außenstehender die immer wieder sagen "Schön und gut, dass du deinen Job machen willst, aber mir ist meine Privatssphäre und die meiner Mitbürger an dieser Grenze wichtiger." Hat man davon nicht genug, insbesondere in den höheren Rängen von Politik und Bürokratie wird die Freiheit des Einzelnen immer weiter beschnitten.
Die Moral der Geschichte: Freiheit muss genutzt und immer wieder verteidigt werden. Sie lässt sich nur solidarisch verteidigen und immer nur in dem Maße, wie man sie auch seinem unbequemsten, unangenehmsten Nachbarn zugesteht.
Warum will sich die Exekutive ins eigenen Fleisch schneiden?
Steckt ein Geschäftsinteresse dahinter, dem alle anderen-auch die der Grundrechte-untergeordnet werden?
Glauben die wirklich, daß ein potentieller Stürmer seine Absprachen im Internet trifft?
Die Mafia funktioniert auch ohne Internet-weiß das Herr Ziercke nicht?
@essentialist:
Natürlich müssen die Gegner z.B. der VDS Gründe für die Nichteinführung nennen, anstatt deren Einführer.
Natürlich müssen diejenigen, die den Rechststatt das GG und die Gewaltenteilung durch diese Maßnahmen gefährdet sehen, die Nichtumsetzung begründen, anstatt diejenigen, die das beabsichtigen.
Schon klar.
Nach Ihrer Auffassung sollten alle nackt herumlaufen, weil jeder, der Kleidung trägt, eventuell etwas zu verstecken hat. Und wer daran zweifelt, muss das erst beweisen. Nicht etwa der, der die Abschaffung der Kleidung fordert...
DW
...mit geheimdienstlichen Mitteln ist eindeutig eine Absage zu erteilen.
Tausche Sicherheit gegen Freiheit!
Man muss keinen Verschwörungstheorien nachhängen, um die Schieflage bzw. Informations-Asymmetrie zu erkennen, die westliche Staaten ihren Bürgern zumuten. Das Problem ist, dass diese Daten nur auf dem Papier geschützt bzw. überhaupt beschützbar sind. Tatsächlich ist es naiv und absurd anzunehmen, dass mittel- bis langfristig die Informationen dahin wandern, wo genug Geld dafür geboten wird - völlig unabhängig von Rechtsaatlichkeit oder Ethik.
Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, alle Menschen sind Gutmenschen und werden sich an Recht und Gesetz halten - aber Sie werden mir zustimmen, dass eine solche Annahme naiv ist. Das Problem ist hier, dass die Reichweite von Missbrauchshandlungen sehr groß ist. Es tut halt niemanden weh und es fließt kein Blut, wenn persönliche Daten erhoben werden und unter dem Siegel der Verschwiegenheit in konspirativen Kreisen ausgetauscht werden. Und ein Blick in die Praktiken bei Post/Telekom oder Siemens reicht doch, um die Differenz zwischen Gesetzgebung und Realität zu erkennen. Wenn man dann noch auf die Daten-Schlampereien blickt, die gerade wöchentlich von der Insel herüber schwappen - nun ja, meinen Sie nicht, dass Ihnen da etwas der Überblick fehlt und dass sie zu sehr auf hohle Versprechen derer vertrauen, die keine wirkliche Ahnung haben (dürfen), was tatsächlich läuft?
Ach ja, ausufernde Überwachung:
Schauen Sie doch mal hier nach:
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/12186.pdf
auf Seite 213 ist eine Grafik (2006), in der man die Anzahl der überwachten Anschlüsse sieht. 2006 wurden demnach rund 35.000 Anschlüsse überwacht. Geht man davon aus, dass bei jeder Überwachung mindestens 10 Kommunikationspartner mit abgefischt werden, dann sind wir bei gut 350.000 Personen, die überwacht werden. Die Argumentation war aber seinerzeit die gleiche, wie man sie jetzt beim Ausspionieren der Computer findet: "Das sind bestimmt(!) nur ganz, ganz wenige", die Überwachung sei sündhaft teuer (200.000 /Spionage-Attacke) und daher würde es sich gar nicht zur Massenüberwachung eignen.
Das ist offensichtlich Sand in die Augen derer, die sich nicht dagegen wehren sollen, denn in ein paar Jahren wird dieser Betrag auf einen Bruchteil zusammen geschrumpft sein.
Leute wie Sie, die sich dann offensichtlich den Durchblick nehmen lassen - und die zu allem Überfluss andere anranzen, nur weil sie es selber nicht verstehen - solche Leute kann ich dann tatsächlich nicht mehr allzu ernst nehmen.
In diesem Si
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