Die Vorwürfe wiegen schwer: Die US-Regierung von George W. Bush soll die Verhörmethode des Waterboarding in zwei Fällen schriftlich genehmigt haben - offenbar auf Dränge eines früheren CIA-Chefs.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge die umstrittene Verhörmethode Waterboarding schriftlich bewilligt. Da es bis dahin keine schriftliche Genehmigung der Regierung für das bereits angewendete Vorgehen gegeben habe, seien auf Drängen des Geheimdienstes CIA in den Jahren 2003 und 2004 zweimal entsprechende geheime Anordnungen erlassen worden. Das berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter von Regierung und Geheimdienst.
Unter George W. Bush soll die umstrittene Verhörmethode des Waterboarding schriftlich genehmigt worden sein. (© Foto: AFP)
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Beim Waterboarding wird einem Verhörten vorgetäuscht, dass er ertränkt wird. Dem Bericht zufolge forderte der damalige CIA-Chef George Tenet erstmals im Jahr 2003 bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat eine schriftliche Bestätigung der Regierung für die Anwendung der Methode an. Die geheime Anordnung sei kurze Zeit später erlassen worden.
Eine zweite schriftliche Absicherung forderte Tenet demnach im Jahr 2004, nachdem Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib bekannt geworden waren.
Kein Kommentar der US-Regierung
In der genannten Zeit habe sich die Beziehung zwischen dem Weißen Haus und der CIA wegen des Vorgehens im Irak verschlechtert, berichtet die Washington Post unter Berufung auf die namentlich nicht genannten Vertreter von Regierung und Geheimdienst weiter. Die CIA habe sich deswegen der ausdrücklichen Regierungsunterstützung für ihr Vorgehen versichert.
Die US-Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Der US-Geheimdienst hat bereits zugegeben, bei Terrorverdächtigen die umstrittene Methode angewendet zu haben. Das Waterboarding gehört nach Angaben von Menschenrechtlern zu den so genannten weißen Foltermethoden, die keine sichtbaren Spuren am Körper des Opfers hinterlassen.
Bush hatte im März sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem CIA-Agenten Foltermethoden wie das Waterboarding ausdrücklich untersagt werden sollten.
Bundespräsident Gauck
(AFP/bica/ihe)
USA erkennt kein UN Gerichtshof an, oder ähnliches, man kennt nur sein eigenes Recht an,und das ist das Unrecht!,
http://www.youtube.com/watch?v=37xE8S98h6I
Bush ist Kriegsverbrecher und Feind der Menschlichkeit. Und wir kämpfen mit ihm in Afghanistan.
Wäre George Bush ein europäischer Staatschef, dann müsste er sich wohl zumindest vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten.
Was ist eigentlich an der Methode umstritten? Sie ist eindeutig ein Verstoß gegen die Menschenrechte und damit kriminell. Für so etwas gibt es in Den Haag einen Gerichtshof.