Die umstrittenen Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner über die Stasi beschäftigen nun auch die Bundespolitik. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte Wegner dazu auf, ihr Mandat zurückzugeben.
Der Neuen Presse sagte Beck: "Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen." Zuvor hatte auch die Linkspartei Wegner nachdrücklich zur Rückgabe ihres Mandats gedrängt.
"Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", hatte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi klargestellt. Deshalb müsse Wegner ihr Mandat niederlegen. Auch Ko-Fraktionschef Oskar Lafontaine distanzierte sich von den Aussagen Wegners.
Angesichts der Querelen um Wegner trifft sich die Landtagsfraktion der niedersächsischen Linken am heutigen Montag zu einer Krisensitzung. Sie will dabei über einen Ausschluss Wegners beraten. Die 60-Jährige hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Linke-Liste kandidiert und war in den Landtag gewählt worden. Sie hatte in einem ARD-Interview den Bau der Mauer gerechtfertigt und sich für die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach DDR-Vorbild ausgesprochen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, erhob indes scharfe Vorwürfe gegen Gysi. Dieser vergieße "Krokodilstränen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schließlich habe er vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen von der Aufnahme von DKP-Mitgliedern in die Wahllisten gewusst und damit auch um Stimmen geworben. Wenn Gysi jetzt die Listenzusammensetzung kritisiere, mache er sich "komplett unglaubwürdig", sagte Thiele.