Umstrittene Diätenerhöhung im Bundestag Wenn das Abgeordnetengehalt abhebt

Heute berät der Bundestag über eine stattliche Diätenerhöhung. Dabei sind die Abgeordneteneinkünfte seit 1991 viel stärker gestiegen als das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen, von der Rente ganz zu schweigen.

Von Kathrin Haimerl

Innerhalb von zwei Jahren sollen die Diäten für die Bundestagsabgeordneten um 16,4 Prozent steigen, so hat es die große Koalition beschlossen - und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Union und SPD argumentieren mit einem früheren Bundestagsbeschluss, demzufolge die Gehälter der Parlamentarier an die Beamtenbesoldung angepasst werden soll. Nun wollen sie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auch auf die Abgeordnetendiäten übertragen.

In absoluten Zahlen heißt das: Die zu versteuernden Einkünfte sollen zum 1. Januar 2009 um weitere 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Am 1. Januar 2010 ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.

Erst im November 2007 hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits eine Anhebung der Diäten in zwei Schritten um mehr als neun Prozent beschlossen: zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) sowie für Anfang 2009 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent). Ziel war, die Einkünfte an die Vergütungen von einfachen Bundesrichtern anzupassen.

Bis 2010 Zuwachs von 65 Prozent

Zum Vergleich: Das monatliche Arbeitsentgelt des Durschnittsbürgers liegt der Deutschen Rentenversicherung zufolge bei rund 2460 Euro brutto. Seit der Wiedervereinigung ist hier ein mäßiger Anstieg zu beobachten, im prozentualen Vergleich liegt dieser Wert seit 2003 unter dem des Verbraucherpreisindex (siehe Grafiken).

Nimmt man 1991 als Basisjahr, so liegt der Verbraucherpreisindex im Jahr 2007 mittlerweile bei 37,4 Prozent über dem Wert von 1991. Der Wert des Arbeitnehmereinkommens hingegen ist bis 2007 um knapp 30 Prozent gestiegen, während die Abgeordneten einen Anstieg um 40 Prozent verzeichnen. Mit der geplanten Erhöhung bis 2010 liegt der Zuwachs sogar bei 65 Prozent.

Noch drastischer fällt der Vergleich bei der Entwicklung des Rentenzugangs aus: Die Deutsche Rentenversicherung geht von einem Standardrentner aus, der 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. 2007 liegt diese Standardrente bei 1182 Euro monatlich - nach mehreren Nullrunden gab es einen leichten Anstieg. Betrachtet man die prozentualen Zahlen, so liegt die Rente mit einem Zuwachs seit 1991 von 27 Prozent zehn Prozent unter dem des Verbraucherpreisindex.

Mit dem Votum zur Anhebung der Diäten im November 2007 wurde auch eine Korrektur der Altersversorgung beschlossen:

Altersversorgung: Beim Ausscheiden aus dem Parlament erhält ein Abgeordneter neuerdings für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit nur noch eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Monatsdiät (davor 3 Prozent).

Nach acht Jahren bekommt ein ehemaliger Abgeordneter dann nicht mehr 24 Prozent, sondern nur noch 20 Prozent der Diät als Ruhegeld. Der Höchstsatz des Ruhegehalts von 67,5 Prozent der Diäten wird erst nach 27 (davor 23) Jahren erreicht. Allerdings haben Abgeordnete jetzt bereits nach dem ersten Jahr im Parlament einen Pensionsanspruch. Vorher waren acht Jahre erforderlich.

Die Rente mit 67 in der gesetzlichen Rentenversicherung wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Parlamentarier mit mindestens achtjähriger Zugehörigkeit auch schon vom 57. Lebensjahr an Anspruch auf die Auszahlung eines Ruhegehalts haben.

Die 612 Parlamentarier kommen noch in den Genuss weiterer staatlicher Leistungen:

Kostenpauschale: Für Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 3782 Euro (seit 1.1 2008) im Monat.

Amtsausstattung: Daneben hat jeder Abgeordnete Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 Quadratmetern. Er kann Dienstfahrzeuge im Umkreis der Hauptstadt benutzen, bekommt eine Bahn-Freifahrtkarte sowie bei mandatsbedingten Reisen die Inlandsflugkosten ersetzt.

Mitarbeiter: Für die Mitarbeiter-Bezahlung stehen monatlich 13.660 Euro zur Verfügung.

Krankenversicherung: Abgeordnete haben die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Mitgliedern der gesetzlichen Kassen (rund 40 Prozent der Parlamentarier) trägt der Bundestag die Hälfte des Beitrags. Die übrigen zahlen die Beiträge selbst, die aber nur ein Teil des Risikos decken. Für den Rest springt bei ihnen die Beihilfe wie bei Beamten ein.

Versorgungen: Bei mehreren Versorgungsansprüchen aus verschiedenen öffentlichen Ämtern greifen Anrechnungsvorschriften. So wird etwa das Ruhegehalt eines früheren Ministers auf die Bundestags-Diäten angerechnet.

Lesen Sie auf Seite 2, wieviel Abgeordnete in anderen Ländern verdienen