Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Mit dem Gesetz würden elf Richtlinien der EU umgesetzt, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
Der Entwurf des Ministeriums befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Gesetz soll demnach im Sommer in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen".
Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Regierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken. Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Bilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.
Die Grünen wollen derweil eine Offensive für mehr Rechte für Ausländer in Deutschland starten. "Integration greift viel zu kurz", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Welt am Sonntag. Sie forderte eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern. Die Grünen wollen auch ihre alte Forderung nach einem aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen neu beleben.