Umfrage bei US-Bürgern Zustimmung für Bush sackt auf Rekordtief

Nach der Anklageerhebung gegen den US-Regierungsberater Libby sind die Umfragewerte von George W. Bush dramatisch in den Keller gerutscht. Doch der US-Präsident versucht, Gelassenheit zu demonstrieren.

In einer Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC zeigen sich 58 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Amtsführung von George W. Bush. Nur noch 39 Prozent sind mit ihrem Präsidenten einverstanden - der niedrigste Wert seit Bushs Einzug ins Weiße Haus.

Bushs Popularität ist so niedrig wie nie zuvor.

(Foto: Foto: AFP)

In der Affäre um die Enttarnung der CIA-Geheimagentin Valerie Plame stuften 69 Prozent der Befragten die Anklagepunkte gegen Lewis Libby, den Ex-Stabschef von Vize-Präsident Dick Cheney, als schweres Verbrechen ein. Lediglich 29 Prozent sagten, es handele sich um ein minderschweres oder rein verfahrenstechnisches Vergehen.

Bush bemühte sich angesichts der dramatischen innenpolitischen Krise um demonstrative Gelassenheit. Das Wochenende verbrachte er wie geplant auf seinem Landsitz Camp David.

"Wir sind zwar alle betrübt von den heutigen Neuigkeiten, aber wir bleiben voll konzentriert auf die vielen Themen und Chancen, denen dieses Land gegenübersteht", sagte Bush vor dem Weißen Haus.

Die Ermittlungen zur Enttarnung der Geheimdienstagentin bezeichnete Bush als "ernst. Die Regierungsmannschaft werde sich aber trotz der Anklage weiter auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und sich nicht ablenken lassen.

Die Anklage Libbys ist für Bush ein weiterer in einer Reihe schwerer Schläge: Erst am Donnerstag hatte er mit dem Rückzug seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, eine bittere Niederlage einstecken müssen.

Die hohen Ölpreise machen ihm ebenso zu schaffen wie die Kritik an seiner zögerlichen Reaktion auf den Hurrikan "Katrina" und die stetig steigende Zahl der getöteten US-Soldaten im Irak.

Gegen Libby war am Freitag in fünf Punkten Anklage erhoben worden: jeweils zweimal wegen Meineids und der Behinderung der Justiz sowie in einem Fall wegen Falschaussage. Auf eine Anklage wegen des eigentlichen Vorwurfs der Enttarnung Plames verzichtete der Sonderermittler Patrick Fitzgerald, offenbar weil er dafür nicht genügend Beweismaterial in seiner Hand sah.

Für die fünf Anklagepunkte drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar (1,03 Millionen Euro). Libby trat unmittelbar nach der Anklage zurück, erklärte jedoch, er rechne damit, entlastet zu werden.

Die CIA-Affäre wurzelt im Streit um den Irak-Krieg. Im Sommer 2003 war die Identität der Geheimagentin Plame an Journalisten verraten worden, nachdem ihr Ehemann, der Ex-Botschafter Joseph Wilson, sich öffentlich gegen die Regierung gestellt hatte.

Der Sicherheitsexperte für Afrika-Fragen hatte in einem Zeitungsartikel Bushs Behauptung widersprochen, Saddam Hussein habe sich im Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen versucht. Er selbst war im Auftrag Washingtons diesem Verdacht nachgegangen, hatte aber keine Hinweise gefunden.

Einen Tag nach seinem Artikel wurde seine Ehefrau als CIA-Agentin enttarnt. Viele Beobachter sehen dies als Racheakt der Bush-Regierung an Wilson, weil Plame seither nicht mehr als Undercover-Agentin arbeiten kann. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA jedoch strafbar.