Ukraine Krumme Geheimnisse

Ein Protestcamp vor dem Parlament in Kiew soll der Forderung nach Antikorruptions-Gesetzen Nachdruck verleihen.

(Foto: ZUMA Press/imago)

Die Korruption durchdringt in dem osteuropäischen Land jeden Lebensbereich. Wer dagegen vorgeht, muss mit einer Menge Ärger rechnen - egal, ob Aktivist oder Beamter.

Von Florian Hassel, Kiew

Liegt es am Eintreten für ein unabhängiges Anti-Korruptions-Gericht? Oder an den Klagen vor Kiewer Gerichten, um die Geheimdienstführung und den obersten Militärstaatsanwalt zu zwingen, ihr Vermögen offenzulegen, wie es auch andere Amtsträger tun müssen? Eines kann Witalij Schabunin vom Kiewer Anti-Korruptions-Zentrum (Antac) jedenfalls mit Sicherheit sagen: "Wir haben jede Menge Ärger." Die Steuerfahndung drohte Antac mit Ermittlungen, regierungsnahe Parlamentarier verbreiteten falsche Behauptungen über angeblich unterschlagene westliche Hilfsgelder. Ein Abteilungsleiter des Geheimdienstes SBU organisierte bezahlte Scheinproteste gegen Schabunin. Und es sind ja nicht nur Aktivisten, die in der Ukraine wieder unter Druck geraten, wenn sie gegen Korruption vorgehen wollen. Auch Beamte trifft es.

Nach der Revolution auf dem Kiewer Maidan Anfang 2014 spielten Aktivisten wie Schabunin zunächst eine wichtige Rolle. In Kiew entwarfen sie Gesetze und neue Institutionen; Schabunin gehörte zu einem Ausschuss, der unbelastete Ermittler und Staatsanwälte für eine neue, unabhängige Anti-Korruptions-Behörde (Nabu) aussuchte. Diese ermittelt seit 2016 ausschließlich gegen mutmaßlich korrupte hohe Beamte und Minister.

Die Korruption durchdringt jeden Lebensbereich: Die etwa 2000 Krankenhäuser der Ukraine wurden früher zentral mit Medikamenten durch das Gesundheitsministerium und einige wenige Firmen versorgt, für umgerechnet weit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Die Antac-Aktivisten verglichen die Preise ausländischer Medikamente mit den in der Ukraine abgerechneten. "Bis zu 40 Prozent des Geldes wurde geklaut", schätzt Schabunin. 2015 wurde der Medikamenteneinkauf ukrainischen Beamten per Gesetz entzogen. Kümmern sollten sich künftig das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und das Kinderhilfswerk Unicef.

Untersuchungen der Vermögen von Ministern werden nach Bedarf manipuliert

Doch die Anfangserfolge im Kampf gegen die Korruption sind gefährdet. Im März enthüllte Antac, dass der SBU-Chef den Regierungschef aufgefordert hatte, den Medikamenteneinkauf durch Unicef oder UNDP wieder zurückzudrehen, wegen angeblicher "Gefahr für die nationale Sicherheit". Der SBU, weitgehend unreformierter Nachfolger des sowjetischen KGB, ist auch für den Schutz staatlicher Wirtschaftsinteressen zuständig. Hohe Beamte vertreten diese Interessen auch persönlich viel erfolgreicher, als es ihre Gehälter vermuten lassen. SBU-Chef Wassil Hrizak gehört eine 413-Quadratmeter-Villa. SBU-Vize Pawlo Demtschina, der den Kampf gegen Korruption an vorderster Front führen soll, wohnt angeblich im SBU-Wohnheim, doch Kiewer Journalisten filmten Demtschina vor der Luxusvilla seiner Freundin; diese nennt einen schweren Mercedes und einen Luxusjeep ihr Eigen. Offiziell allerdings weigern sich die SBU-Chefs, ihr Vermögen offenzulegen, wie es für ukrainische Amtsträger eigentlich Pflicht ist. Ihre Begründung: Staatsgeheimnis.

SBU und Generalstaatsanwaltschaft werden von Gefolgsleuten von Präsident Petro Poroschenko kontrolliert. Weder der Präsident noch seine Umgebung haben offenbar ein Interesse am Kampf gegen Korruption. Die eigens zur Untersuchung der Vermögenserklärungen geschaffene Behörde NAPC geht nicht Hinweisen auf Korruption nach, sondern wird NAPC-Abteilungsleiterin Hanna Solomatina zufolge von der Präsidialverwaltung gegen politische Gegner eingesetzt. Die Untersuchung der Vermögen von Ministern, Parlamentariern oder Richtern werde nach Bedarf manipuliert und Ermittlungen verhindert, behauptete die Beamtin vor wenigen Tagen - und legte dafür auch mutmaßliche Beweise vor.

Noch decken unabhängige Ermittler und Bürgergruppen Widersprüche auf

Als einzig unabhängige Behörde gilt - noch - die auf Druck der USA und der EU geschaffene Anti-Korruptions-Behörde Nabu. Im März 2017 verhafteten deren Ermittler Roman Nasirow: Der kontrollierte als Chef des Zolls und aller Finanzämter milliardenschwere Geldströme. In einem Fall soll Nasirow Dutzende Millionen Dollar in die eigene Tasche umgeleitet haben. Nasirow war zuvor Parlamentarier in der Partei des Präsidenten. Vor Kurzem verhaftete Nabu wegen mutmaßlich krummer Geschäfte auch den Sohn des Innenministers, zweitmächtigster Mann nach dem Präsidenten. Doch Verhaftungen und Anklagen sind eine Sache, Schuldsprüche eine andere; ukrainische Gerichte sind weitgehend politisch kontrolliert, nicht ein Minister oder hoher Beamter landete in der Ära Poroschenko bislang im Gefängnis.

Noch decken unabhängige Ermittler und Bürgergruppen Widersprüche auf. So baut Antac seit 2016 die Datenbank pep.org.ua auf, die mehr als 11 000 ukrainische Politiker und Beamte mitsamt angeblichem Vermögen aufführt. Der 38 Jahre alte Unternehmer Sergej Milman wertet sogar 42 ukrainische und andere Register aus - und fasst sie in der Datenbank YouControl zusammen. Milman fährt mit der Maus über die Fenster der Datenbank. "Bitte sehr, da haben wir etwa Poroschenko, Petro - mit Firmenbeteiligungen, Lizenzen, Geschäftspartnern und so weiter", sagt er. "Unsere Datenbank zeigt auch Steuerschulden, Offshore-Firmen, Sanktionen von EU oder UN, Prozesse und Gerichtsurteile, oder Beteiligungen an öffentlichen Ausschreibungen. Wenn eine Firma nur zwei Mitarbeiter hat, aber einen Staatsauftrag für eine Milliarde bekommt, kann man daraus seine Schlüsse ziehen." Milman schätzt, dass seine Daten bisher für 1500 Untersuchungen genutzt wurden, etwa die Aufdeckung von Geldwäsche.

Derlei Offenheit schätzt nicht jeder. Im März rückten gleich 100 SBU-Offiziere aus - und beschlagnahmten bei Milman, seiner Geschäftspartnerin und in der Firma 100 Computer, Mobiltelefone und Bargeld. Begründung: unerlaubte Zusammenarbeit mit Russland und unerlaubte Datensammlung. "Absurd", sagt Milman. "Mit Russland machen wir keine Geschäfte. Und alle Daten kommen aus frei zugänglichen Quellen." Zwar habe YouControl mittlerweile vor Gericht ein paar Erfolge erzielt. "Rund 80 000 Dollar in bar, die der SBU beschlagnahmt hat, haben wir aber trotz einer entsprechenden Gerichtsentscheidung immer noch nicht zurück", sagt Milman.

Auch die Ukrainska Pravda (UP), ein führendes Nachrichtenportal im Netz, bekam Besuch vom SBU - wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen. Gemeint war von der UP aufgedeckte, mutmaßliche Korruption in der Verteidigungsindustrie - unter Aufsicht eines langjährigen Geschäftspartners von Präsident Poroschenko. Mitte November folgte Hanna Solomatina von der NAPC mit Enthüllungen über die Manipulationen der Präsidialverwaltung. Nabu nahm Ermittlungen auf.

Die Reaktion: Der Poroschenko-nahe Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko - gegen dessen Behörde ebenso ermittelt wird wie gegen ihn persönlich - ermittelt nun seinerseits wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen den Nabu-Chef. Zudem unterschrieb Poroschenko ein Gesetz, das Ermittlern nur noch höchstens sechs Monate für ihre Untersuchung gibt - gerade bei Fällen mit Scheinverträgen oder Offshorefirmen ein unzureichender Zeitraum.

In einem anderen Fall dagegen lässt sich der Präsident Zeit: bei der eigentlich zugesagten Gründung eines unabhängigen Gerichts zur Verhandlung massiver Korruptionsfälle hoher Staatsdiener. Ein Gesetzentwurf liegt seit Februar 2017 im Parlament. Poroschenko verhindert bis heute seine Beratung.