USA liefern Drohnen und Geländewagen
Die USA stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington kündigte die Lieferung eines Pakets mit "nicht tödlichem" Gerät an, darunter unbemannte Drohnen sowie 30 gepanzerte und 200 ungepanzerte Humvee-Geländewagen.
US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko besprachen die Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar (etwa 71 Millionen Euro) demnach in einem Telefonat
Sanktionslisten erweitert
Gleichzeitig weitete das Finanzministerium seine Sanktionsliste gegen Russland und ukrainische Separatisten aus. Acht weitere Vertreter der prorussischen Separatisten und der Russian National Commercial Bank stehen nun auf der Liste. Außerdem sei das US-Vermögen von drei früheren Kabinettsmitgliedern des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren worden, teilte das Ministerium in Washington mit.
Die USA begründeten dies mit anhaltenden Verstößen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Sollte Russland die Destabilisierung der Ukraine weiter schüren, würden zusätzlich Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin.
Kritik an Russland für militärisches Engagement in Ukraine
Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland erklärte, schwere Waffen würden weiterhin in das Konfliktgebiet gebracht, darunter auch russische Panzer.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland sei immer noch in der Ostukraine präsent, Rebellen würden weiterhin bewaffnet und ausgebildet. Er forderte Russland auf, sämtliche Einheiten aus der Region abzuziehen und das Minsker Abkommen zu respektieren. Die Konfliktparteien müssten zudem den Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freien Zugang gewährleisten, damit sie die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands überprüfen könnten.
Unklarheit über Verbleib der zurückgezogenen Waffen
Nato-Kommandeur Philip Breedlove sagte auf einer Pressekonferenz mit Stoltenberg im belgischen Mons, er wisse nicht, ob sich die Zahl der Kämpfer und Waffen verändert habe seit Inkrafttreten der Feuerpause vor gut einem Monat. Es sei zwar gut, dass Männer und Ausrüstung von den Frontlinien abgezogen worden seien. "Aber wir sind uns nicht sicher, wohin sie verlegt wurden", räumte der US-General ein.
Russland bezeichnet Sanktionen als unerklärlich
Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete laut Interfax die neuerlichen Sanktionen als "unerklärlich" und warf den USA vor, kein Interesse an einer Normalisierung der Lage in der Ukraine zu haben. Es werde Washington nicht gelingen, Moskau mit weiteren Sanktionen und militärischen Manövern zu provozieren. Die Regierung in Moskau hat mehrfach die Vorwürfe zurückgewiesen, militärisch in dem Ukraine-Konflikt mitzumischen.
Der ostukrainische Separatistenführer Andrej Purgin kritisierte die USA scharf dafür, der prowestlichen Führung in Kiew Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Damit heize Washington den Konflikt im Krisengebiet Donbass weiter an, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
In der Ukraine wird befürchtet, dass Russland den Konflikt nutzen könnte, um sich weitere Teile des Landes einzuverleiben. Als mahnendes Beispiel dient der Regierung in Kiew die Krim, die Russland vor einem Jahr nach einem umstrittenen Referendum annektierte.