Tunesien:Die 95-Prozent-Wahlschlappe

Der tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist laut offiziellem Endergebnis mit 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Kein allzu gutes Ergebnis: Bei der letzten Wahl hatte er noch 99,4 Prozent.

Für die SPD und Kanzler Schröder wäre schon einen einfache Mehrheit ein Traum, für Tunesiens Präsident darf es dann schon etwas mehr sein: Mit 95 Prozent der Stimmen wurde er von seinem Volk im Mat bestätigt - so zumindest die offizielle Verlautbarung.

Zur Wahlbeteiligung machte die Regierung in Tunis bisher keine Angaben. Eine Verfassungsänderung vor zwei Jahren hatte Ben Ali den Weg in seine vierte Amtszeit geebnet.

Liberaler als viele anderen arabischen Länder

Der Wahlsieg des 68-Jährigen, der vor 17 Jahren mit einem gewaltlosen Putsch an die Macht gelangte, galt schon vorab als sicher. Die letzte Wahl hatte er offiziell mit 99,4 Prozent der Stimmen gewonnen, damals wurde seiner Regierung massiver Wahlbetrug vorgeworfen.

"Wir wollen keine Mitspieler in einer politischen Farce sein", begründete der Vorsitzende der Progressiven Demokratischen Partei, Nejib Chebbi, seinen Aufruf zum Wahlboykott.

Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl erhielt Ben Alis Partei wie erwartet 80 Prozent der 189 Mandate, den fünf Oppositionsparteien waren von vornherein nur 20 Prozent der Sitze zugeteilt worden.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die mangelnden Bürgerrechte in Tunesien angeprangert. Andererseits gilt das beliebte Urlaubsland als weitaus liberaler als viele andere arabische Staaten, auch was etwa die Rechte der Frauen betrifft.

Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, und die Regierung unterstützt den Westen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

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