Innenminister Otto Schily (SPD) solle von der Regierung in Ankara entsprechende Garantien einholen, damit Kaplan abgeschoben werden könne, forderten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstag.
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte Kaplan am Mittwoch den Asylstatus entzogen, eine Abschiebung jedoch untersagt, weil in der Türkei kein rechtsstaatlich einwandfreies Strafverfahren gesichert sei.
Unionsvertreter empört
Vor allem bei Unionspolitikern stieß die Entscheidung auf Empörung. Stoiber sagte der Bild, es sei "ungeheuerlich", dass Deutschland mit der Türkei über deren EU-Beitritt verhandle, gleichzeitig aber "ein Schwerverbrecher dorthin nicht abgeschoben werden" könne.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU), erklärte, die Türkei habe die Todesstrafe abgeschafft und Kaplan einen fairen Prozess zugesichert. Er forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Auslieferung extremistischer Straftäter an die Türkei künftig nicht mehr an Zweifeln über ihre rechtsstaatliche Behandlung scheitere.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach im Fall Kaplan, der in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord verbüßt hatte, von einem "weiteren Akt in einem Possenspiel des Rechtsstaats". Dagegen sagte der Grünen-Politiker Volker Beck, das Urteil sei rechtsstaatlich nicht zu beanstanden. Doch gebe es "zum Glück" die Revision, sagte er der Bild. Die Türkei müsse jetzt die Hindernisse für eine Abschiebung beseitigen.
(sueddeutsche.de/dpa)