Zwei klare und notwendige Signale sendet Berlin dieser Tage. Erstens: Die Bundesregierung wird nicht zulassen, dass bei einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auch hierzulande abgestimmt wird. Zweitens: Türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vor den Repressalien der Erdoğan-Regierung geflohen sind, erhalten Schutz, erste Asylanträge sind positiv beschieden.
Der türkische Präsident wird diese politisch-ethische Grenzziehung wohl als Affront auffassen. Vielleicht tobt er wieder und droht, den Flüchtlingsdeal zu kündigen. Egal. Asyl für politisch Verfolgte ist ebenso konstituierend für die Bundesrepublik wie die Ächtung der Todesstrafe. Punkt, Ende der Diskussion.
Wer aber glaubt, dass vor allem Erdoğan die Ansage aus Berlin hören soll, der irrt. Der vergisst, dass sich Deutschland im Dauer-Wahlkampf befindet. Und dass Angela Merkel genau registriert hat, wie ihr Amtskollege Mark Rutte vom Wähler belohnt wurde, nachdem er in den Niederlanden Auftritte türkischer Minister vor dem Präsidenten-Referendum verhindert hatte. Deshalb sind die Berliner Botschaften in Sachen Todesstrafe und Soldaten-Asyl auch Signale nach innen, an die deutschen Wähler: Wir kuschen nicht vor Erdoğan. Berlin muss diesen Kurs dauerhaft beibehalten, es geht um mehr als Wählerstimmen. Es geht um das Grundlegendste. Um Menschenrechte.