Schlechte Nachrichten für die türkische Demokratie: Die Justiz lässt keinen Zweifel mehr daran, dass sie die Regierungspartei verbieten wird.
"Schlechte Nachrichten für die AKP", schrieb die Zeitung Radikal am Freitag. Schlechte Nachrichten für die türkische Demokratie, möchte man hinzufügen. Die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Kopftuchreformen der Regierung zu kippen, hat zwei Dimensionen. Erstens erneuert sie das kontraproduktive Kopftuchverbot an den türkischen Hochschulen. Und zweitens: In der Türkei gilt es nun als sicher, dass bald auch die AKP selbst verboten wird. Weil dieselben Richter über beide Fragen befinden. Und weil die Kopftuchreformen der AKP ein wichtiger Teil jener Anklageschrift sind, die gegen die Partei gerichtet ist.
Mit oder ohne Kopftuch - in der Türkei nicht nur eine Glaubensfrage. (© Foto: AFP)
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Zum Kopftuch: Glaubt man den Gegnern, dann ist die säkulare Ordnung der Republik in Gefahr, wenn es Studentinnen erlaubt wird, den Campus mit Kopftuch zu betreten. Das ist Unsinn. In keinem einzigen Land Europas ist das Kopftuch an Universitäten verboten. Um wie viel diskriminierender aber ist ein solches Verbot in einem Land wie der Türkei, das fast ausschließlich von Muslimen bevölkert wird und in dem zwei von drei Frauen Kopftuch tragen.
"Das Kopftuchverbot spielt gerade jenen in die Hände, die kein Interesse an der Vermittlung von staatlicher Bildung an Frauen haben", sagt Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Eingeführt wurde das Verbot in der Türkei außerdem erst nach dem Militärputsch von 1980. Gerade dieser Bann aber führt zu dem, was das säkulare Lager gerne beklagt: zur Politisierung der Religion. In der Türkei erhebt das Verbot das Kopftuch erst zu einem politischen Symbol.
Der Generalstaatsanwalt macht in seiner Anklageschrift gegen die regierende AKP die Freigabe des Kopftuches an den Unis zu einem zentralen Glied in seiner Beweisführung, wonach die Partei drauf und dran sei, die Türkei zum Gottesstaat umzugestalten. Man würde ihm und dem gesamten kemalistischen Lager etwas mehr Vertrauen in die eigenen Landsleute wünschen. Die Türken sind ein konservatives und zum großen Teil frommes Volk, aber die Scharia hätte bei ihnen keine Chance.
Der oberste Theologe des Landes, Ali Bardakoglu, hat in dieser Woche erklärt, der Koran unterstütze die Einehe, Minderjährige dürften auf keinen Fall verheiratet werden und nein, Flirten sei keine Sünde. Die religiöse Praxis sei stets den Zeiten anzupassen. So ein Land ist die Türkei. In einer Umfrage des Istanbuler Forschungsinstitutes Tesev unter gläubigen Türken hat die überwältigende Mehrheit angegeben, selbstverständlich in einem säkularen Staat leben zu wollen.
Ein Machtkampf tobt
Aber es ist nicht nur das Misstrauen gegen die anatolischen Aufsteiger von der AKP - gegen das eigene Volk letztlich -, das in den Gerichtsverfahren zum Ausdruck kommt. Hier tobt ein Machtkampf. Man stelle sich vor: Es soll eine Regierung verboten werden, die eben erst mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt worden ist.
Die Richter maßen sich eine Kompetenz an, die ihnen in einem wahrhaft demokratischen System nicht zustehen würde (die Verfassung, die sie verteidigen, wurde von den Putschgenerälen von 1980 diktiert). Sicher, die AKP hat Fehler gemacht: Sie hat liberale Unterstützer brüskiert, weil sie nach ihrer Wahl Reformen für mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechte ignoriert und sich allein auf die Kopftuchfrage gestürzt hat.
Es gibt viele Gründe, von der AKP enttäuscht zu sein. Es gibt aber keinen Grund, sie zu verbieten. Die AKP ist mit all ihren Defiziten noch immer die mit Abstand europafreundlichste und demokratischste Partei im Parlament. Man schaue sich nur an, wer auf der anderen Seite steht. Sabih Kanadoglu etwa, ehemaliger Generalstaatsanwalt und Vorzeige-Kemalist, reibt sich schon die Hände: "Die Tage, da die Türkei nicht länger von Brüssel oder von Washington aus regiert werden wird, sondern von Ankara, sind näher als man denkt."
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 07.06.2008/woja)
Die DTP verteidigt die AKP vorbehaltlos gegen das drohende Verbot. Hingegen hat Erdogans AKP-Regierung mit ständigen Attacken dem Verbotsverfahren gegen die DTP erst den Weg bereitet. Erdogan kritisierte das drohende DTP-Verbot bisher nur taktisch, weil er sie lieber im Parlament als auf den Bergen bekämpfen wolle.
Es ist unbegreiflich, wie Strittmatter angesichts dieser Ausgangslage der AKP den Titel der demokratischsten Partei im türkischen Parlament verleihen kann. Vielleicht hat das ja mit seinen Vorstellungen von Demokratie zu tun, vor denen mir dann offen gesagt graust. Dem Anspruch der Leserinnen und Leser Ihrer Zeitung auf sachliche Information wird er damit jedenfalls nicht gerecht.
Im Frühjahr 2006 erschossen türkische Sicherheitskräfte bei Angriffen auf die kurdische Zivilbevölkerung in Diyarbakir, Batman und Kiziltepe 13 Demonstranten, darunter 6 Kinder und Jugendliche. Erdogans Kommentar an die von der Staatsgewalt terrorisierten Kurden: Eure Tränen von morgen werden umsonst sein. Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terrors machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, dass dies klar verstanden wird.
Die Lösung der AKP-Regierung für die kurdische Frage lautet: Staudämme bauen und Krieg führen. Das ist noch nicht mal besonders originell. Dass es nur darum ginge, Infrastruktur und Arbeitsplätze im kurdischen Osten zu schaffen, um das Terrorproblem zu lösen, haben schon viele türkische Regierungschefs vor Erdogan erzählt. Es verwundert nur, wie die x-te Auflage dieser ignoranten Ankündigungen immer noch Begeisterung in der europäischen Presse auslöst, die niemals die Umsetzung dieser Versprechen überprüft.
Die DTP gab sich mit Aysel Tugluk und Ahmet Türk als erste Partei eine geschlechterparitätische Doppelspitze und setzt in allen Parteigliederungen eine Frauenquote von mindestens vierzig Prozent in Parteiämtern fest. In DTP-regierten Kommunen müssen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die ihre Ehefrau schlagen, einen Teil ihres Gehalts an diese abgeben oder verlieren sogar ihren Arbeitsplatz. Männliche DTP-Mitglieder dürfen nur eine Ehefrau zur selben Zeit haben. Gegenwärtig gibt sich die DTP ein radikal basisdemokratisches Strukturmodell, bei dem Mitgliederversammlungen auf Stadtteilebene die Politik der Partei bestimmen sollen. Führende DTP-Politiker wie Necdet Atalay fordern eine Bodenreform, bei der Großgrundbesitzer zugunsten der von ihnen abhängigen Kleinbauern enteignet werden sollen. Ähnliches ist von der AKP nicht bekannt.
Die DTP kann zu ihren Kundgebungen in den kurdischen Provinzen regelmäßig hunderttausende Anhänger mobilisieren - während sich bei Erdogans Besuchen in abgesperrten Zonen die Zahl der Sympathisanten in überschaubaren Dimensionen hält. Schließlich hat Erdogan mit seiner Äußerung, Diyarbakir sei eine "Festung", die er bei der nächsten Wahl "nehmen" wolle, seine Sichtweise ausreichend verdeutlicht.
Kai Strittmatter schreibt, die AKP sei "noch immer die mit Abstand europafreundlichste und demokratischste Partei im Parlament". Entweder hat er vollkommen vergessen, dass auch die "Demokratische Gesellschaftspartei" DTP mit 20 Abgeordneten als Fraktion im türkischen Parlament sitzt. Das wäre beschämend für einen Korrespondenten. Oder er hält die regierende AKP tatsächlich für demokratischer und europafreundlicher als die kurdische DTP. Das wäre bizarr. Lassen wir die Fakten sprechen. Die DTP tritt für die Akzeptanz der Rechte der kurdischen Bevölkerung, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage durch einen Waffenstillstand zwischen türkischer Armee und der kurdischen HPG-Guerilla ein. Erdogan und die AKP hingegen sind verantwortlich für die ständigen Kriegsoperationen auf dem eigenen und dem Territorium der kurdischen Autonomieregion. Die DTP fordert eine demokratische Selbstverwaltung auf föderaler Grundlage für die Türkei während die AKP weiter auf dem zentralistischen Einheitsstaat mit seinen per Dekret ernannten Gouverneuren beharrt. Die DTP tritt für einen raschen EU-Beitritt der Türkei, um endlich europäische Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Wie weit das von der europäischen Presse regelmäßig bejubelte demokratische Verständnis Erdogans reicht, ist offensichtlich. Allein die Aufforderung der italienischen Abgeordnetenkammer im November 2007, die Kurden offiziell als Minderheit anzuerkennen, sorgte für Empörung bei Erdogan. Diese Forderung sei PKK-Propaganda. Bei einem Treffen von fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Diyarbakir mit Erdogan im April 2008 merkte der Vertreter der Rechtsanwaltskammer an, eine Lösung der Kurdenfrage müsse auch sozio-kulturelle Aspekte miteinschließen wie die Freigabe der kurdischen Sprache in Ausbildung und Verwaltung. Daraufhin beschimpfte ihn Erdogan als unaufrichtigen Lügner und brach das Gespräch ab. Demokratisch gibt sich Erdogan, wenn er in Deutschland Assimilation als Verbrechen gegen die Menschheit brandmarkt und türkische Schulausbildung einfordert. In der Türkei verbietet er weiterhin, kurdischen Kindern Sprachkurse in ihrer Muttersprache zu geben oder sie gar darin zu unterrichten. Die Verwendung der kurdischen Sprache in der Politik bleibt weiter streng verboten. Im Frühjahr 2006 erschossen türkische Sicherheitskräfte bei Angriffen auf die kurdische Zivilbevölkerung in Diyarbakir, Batman und Kiziltepe 13 Demonstranten, darunter 6 Kinder und Jugendli
Was die Gesellschaft als Ganzes angeht, so sind die Möglichkeiten des Staates, einen Bedeutungsgewinn des Islam aufzuhalten, sehr begrenzt. In Ägypten etwa ist sichergestellt, dass die Partei des Präsidenten immer gewinnt, ein Anwachsen des öffentlichen Gewichtes der Religion wurde dadurch freilich nicht verhindert.
Was den Staatsapparat angeht so stellt es in jedem Fall eine Gefahr dar, wenn Beamte und Richterschaft parteipolitisch zu ausgeprägte Präferenzen haben. Derzeit schlägt dieser Faktor zu Gunsten der Kemalisten aus, bei einer langen Regierung der AKP könnte sich dies freilich umkehren. Der letztere Punkt mag auch ein Faktor sein, der aus Sicht der Kemalisten für ein Verbot der AKP spricht. Verhandlungen über Reformen der Verwaltung, die stärker auf politische Neutralität denn auf Instrumentalisierung zielen, sowie ein Wahlrecht, das Koalitionsregierungen wahrscheinlicher machen würde, wären aber aus meiner Sicht der konstruktivere Weg.
Und welche Parteien würden von einem Verbot der AKP profitieren? Einmal abgesehen von der bereits angesprochenen Möglichkeit einer Nachfolgepartei würden Wähler vom rechten Flügel der AKP möglicherweise am ehesten der MHP ihre Stimme geben, die zumindest punktuell mit der jetzigen Regierung zusammengearbeitet hat, während die CHP Fundamentalopposition betrieben hat. Dass die Demokratie dort in besseren Händen wäre als bei der AKP glaube ich nicht, das Gegenteil ist eher richtig. Und wenn man gegen diese Partei auch noch vorgehen wollte, die allerdings in der kemalistischen Elite mehr Sympathien genießt als die AKP, welche Parteien blieben dann noch übrig? Gegen die DTP läuft ja z.B. auch noch ein Verbotsverfahren wegen Separatismus. So lange man den Wählern noch eine Wahl lässt wird eine islamisch orientierte Partei in der Türkei auf absehbare zeit immer eine Chance haben. Eine Militärdiktatur bedeutete Abschaffung der Freiheit um die Freiheit zu verteidigen. Einen Ausweg bildet nur eine neue Verfassung, mit der sich gemäßigte Laizisten und gemäßigte Islamisten auf gemeinsame Grundlagen für den türkischen Staat einigen. An Ansätzen in diese Richtung fehlt es allerdings nicht erst seit der jüngsten Eskalation.
Dass radikale und gemäßigte Islamisten in der Ablehnung des Kopftuchverbots vereint sind ist natürlich richtig. In vielen islamischen Ländern, auch in der Türkei, wird die Demokratie aber nicht funktionieren können, wenn es nicht gelingt, die gemäßigten Islamisten einzubinden.
Wenn die laizistischen Kräfte im Kopftuchstreit Bereitschaft zum Nachgeben zeigen würden und dafür im Gegenzug breitere Reformen der Verfassung forderten, die auch die Macht der jeweiligen Regierung bei der Einschränkung individueller Rechte begrenzten, wäre das m.E. eine Chance gemäßigte und radikale Islamisten voneinander zu trennen. Die jetzige Auseinandersetzung schweißt sie eher zusammen. Und das gilt auch für die Gleichsetzung zwischen Extremisten wie Alparslan Aslan und der Führung oder Anhängerschaft der AKP.
Ich habe auch nicht behauptet, dass es sich beim Kopftuch um einen libertären Modeartikel handelte, sonst würde die Auseinandersetzung auch nicht so heftig verlaufen. Ein Konsens, der über einen von den aktuellen Machtverhältnissen diktierten Status quo hinausreicht, ist aber nicht auf Basis eines kompletten Kopftuchverbotes oder einer Kopftuchpflicht zu erzielen. Die Argumentation, dass das Kopftuchverbot nicht mit Blick auf die Scharia als politisches Programm, sondern aus Rücksicht auf individuelle Rechte abgeschafft werden müsse, mag von einem Teil der Kopftuchbefürworter in der Tat aus taktischen Gründen gewählt werden. Aber davon unabhängig stellt es eine vernünftige Formel dar, da es im Umkehrschluss auch die Anerkennung des Rechtes impliziert, aus individuellem Entschluss kein Kopftuch zu tragen.
Der Streit um die Strafbarkeit von Ehebruch schließlich hat auch gezeigt, dass eine demokratische Auseinandersetzung mit der Politik der AKP durchaus Aussicht auf Erfolg haben kann, schließlich hat sie in dieser Frage ja nachgegeben. Darüber hinaus enthielt das Reformpaket, in dem dieser Punkt enthalten war auch wichtige Verbesserungen (www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/strafreform.shtml).
Wenn der Oberste Gerichtshof die AKP beobachtet, z.B. mit Blick auf das Erdoganzitat, habe ich dagegen nichts einzuwenden, aber Beobachtung ist eben etwas anderes als ein Verbot.
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