Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic, dass bald ein Datum für die Wiederaufnahme der Assoziierungsverhandlungen mit Belgrad gesetzt werde.
Der genaue Termin für die neuen Verhandlungen soll nach einem Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen, Carla Del Ponte, in der kommenden Woche in Belgrad festgelegt werden.
Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) könnten dann innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden, sagte Rehn. Sie waren wegen der mangelnden Bereitschaft Belgrads bei der Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag im vergangenen Mai gestoppt worden.
Nach den Worten Rehns hat sich die Situation nun verändert. Die Führung in Belgrad habe einige der "klaren Bedingungen" der EU erfüllt. Dazu gehöre die Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir am Donnerstag ebenso wie der Umbau im "Sicherheitsrat" in Belgrad. "Wir vertrauen den Zusagen der serbischen Regierung", betonte der EU- Kommissar. Auch Merkel sprach sich als EU-Ratsvorsitzende für die "schnellst mögliche" Wiederaufnahme der Verhandlungen aus.
"Völlig inakzeptabel"
Keine Annäherung gab es im Streit über den künftigen Status des Kosovo. Sowohl die Kanzlerin wie auch der Belgrader Regierungschef sprachen von unverändert "schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten".
Tadic bekräftigte, dass der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für sein Land "völlig inakzeptabel" sei. Dieser Vorschlag sieht eine weitgehende Souveränitat unter internationaler Kontrolle der bislang von der UN verwalteten serbischen Provinz vor.
Tadic, der als klarer Befürworter einer EU-Annäherung gilt, sieht aber weiter noch "Handlungsspielraum für einen Kompromiss". Dieser könne in einer "historischen" Gesamtlösung für den Balkan bestehen, sagte er, ohne dazu Einzelheiten zu nennen. Merkel wies Vorschläge aus den USA zurück, wonach Serbien sofort in die EU aufgenommen, dafür aber der Kosovo die Unabhängigkeit erhalten solle. Solche "Tauschgeschäfte" kämen nicht in Frage, betonte sie.