Trotz des vorsichtigen Einschwenkens der USA auf die diplomatische Linie der EU deutet sich keine Annäherung im Streit um das iranische Atomprogramm an. "Keine Drohung, kein Druck und keine Anreize" könnten den Iran von seinem Atomprogramm abbringen, erklärte der iranische Außenamtssprecher Resa Asefi am Samstag.
Der Iran wolle die Technologie nur friedlich nutzen. Die USA hatten zuvor ihren harten Kurs gegen den Iran abgeschwächt und sich damit hinter den Versuch der EU gestellt, das Land am Verhandlungstisch zum Stopp des Atomprogramms zu bringen. Teheran zeigte sich wie zuvor die EU enttäuscht über den Verlauf der jüngsten Verhandlungsrunde.
Washington hatte sich nach monatelangem Konfrontationskurs am Freitag an die europäische Position einer diplomatischen Lösung angenähert: US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, die USA würden ihre Blockade einer iranischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) beenden.
Drohung von Cheney
Außerdem soll geprüft werden, ob Ersatzteile für die zivile Luftfahrt an den Iran geliefert werden. Asefi sagte nun, die Sanktionen für die Flugzeugteile hätten "von vornherein nicht verhängt werden dürfen". Deren Aufhebung bedeute keinen Vorteil. Auch das Ende der Blockade des WTO-Beitritt ändere nichts. Die WTO stehe allen Ländern offen.
US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor erfreut darüber geäußert, dass die Vereinigten Staaten und Europa in der Iran-Politik nun an einem Strang zögen. "Ich freue mich darauf, mit unseren europäischen Freunden zu arbeiten", sagte Bush in Shreveport im US-Bundesstaat Louisiana. US-Vizepräsident Dick Cheney drohte dem Iran unterdessen mit "schärferen Maßnahmen", sollte Teheran das Ziel der Entwicklung von Atomwaffen nicht aufgeben.
Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, die Zugeständnisse beim Handel und beim WTO-Beitritt seien nicht als Entgegenkommen gegenüber dem Iran gedacht. Vielmehr handele es sich dabei um Unterstützung für die Europäer. Diese könnten nun für die Erleichterungen bestimmte Gegenleistungen verlangen.
Der iranische Chef-Unterhändler Sirus Nasseri zeigte sich enttäuscht über die jüngste viertägige Runde der Atomgesprächen mit der Europäischen Union, die am Freitag in Genf zu Ende gegangen war. "Trotz all unserer Bemühungen sind wir nicht zu einer Lösung gekommen", sagte Nasseri im staatlichen Fernsehen. Unklarheiten gebe es bei mehreren zentralen Punkten, darunter der Frage nach den Garantien.
Die EU fordert nachprüfbare Garantien dafür, dass der Iran sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken nutzt. Die Verhandlungsparteien wollten Ende nächster Woche erneut zusammenkommen, um über für März geplante Gespräche auf höherer politischer Ebene zu beraten, sagte Nasseri.
Am Freitag hatten sich auch die EU-Verhandler von Deutschland, Frankreich und Großbritannien enttäuscht über die Gespräche gezeigt und dem Iran ungewohnt scharf mit einer Befassung des UN-Sicherheitsrats gedroht. Am Freitagabend wiederholte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die Drohung. Der Iran könne sich entweder in die internationale Gemeinschaft integrieren oder sich isolieren "mit allen Risiken von UN-Sanktionen", sagte Alliot-Marie vor Studenten an der US-Universität Harvard nahe Boston.
In früheren Verhandlungen hatte der Iran Ende vergangenen Jahres eingewilligt, seine Urananreicherung auszusetzen. Seit Dezember verhandeln die Parteien über einen vollständigen Stopp der Anreicherung.