Treffen von Merkel und Berlusconi Deutschland darf Italien verklagen

Einigkeit nach Merkel-Besuch: Rom will sich im Konflikt um die Entschädigung von Nazi-Opfern dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs fügen.

Von Stefan Ulrich

Die italienische Regierung unterstützt Deutschland im Streit um die Entschädigung italienischer Nazi-Opfer. Bei einem Gipfeltreffen in Triest erklärte die Regierung Berlusconi, sie akzeptiere es, wenn Deutschland wegen dieser Frage nun vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehe.

Rom werde sich einem Urteil des Weltgerichts fügen. "Italien ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Staatenimmunität hilfreich für die Herbeiführung einer Klärung dieser komplexen Frage sein wird", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Premier Silvio Berlusconi und Kanzlerin Angela Merkel. Beide Regierungen beschlossen, eine Historikerkommission einzusetzen, welche die deutsch-italienische Kriegsvergangenheit erforschen soll.

Der oberste Gerichtshof in Rom hatte im Oktober geurteilt, die Bundesrepublik müsse den Opfern von Nazi-Massakern in Italien Schadensersatz leisten. Da es um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe, könne sich Deutschland vor den italienischen Gerichten nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen. Das Grundsatzurteil erregte großes Aufsehen, da es mit dem bisher geltenden Völkerrecht bricht. Die Bundesregierung befürchtet einen Präzedenzfall, der Zehntausende italienische Zwangsarbeiter, Massaker-Opfer und deren Angehörige sowie unzählige Menschen in vielen Staaten Europas dazu bringen könnte, ebenfalls Entschädigung einzuklagen. In Italien sind bislang 53 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig.

Diplomaten sprechen von einer "Büchse der Pandora", die da geöffnet werde, und von einem "Horrorszenario". Die italienische Regierung befürchtet zudem, dass auch auf Italien enorme Forderungen wegen Kriegsunrechts zukommen, wenn der Immunitätsgrundsatz fällt.

Andererseits muss die Regierung Berlusconi die Entscheidungen der italienischen Gerichte respektieren. Beide Regierungen suchen ihr Heil daher nun beim Internationalen Gerichtshof. Deutschland wird Italien - mit dessen mehr oder weniger ausdrücklicher Unterstützung - in Den Haag verklagen, um sich so seine Staatenimmunität bestätigen zu lassen. Die Bundesregierung erwartet, dass die italienische Justiz das Urteil aus Haag abwartet und vorerst keine Immobilien Deutschlands in Italien pfändet.

Die Regierung Merkel versucht, auf die Erwartungen der italienischen Nazi-Opfer mit einer Doppelstrategie zu reagieren. Juristisch weist sie alle Ansprüche unter Berufung auf die Staatenimmunität und völkerrechtliche Verträge - etwa ein sogenanntes Globalabkommen mit Italien aus dem Jahr 1961 - zurück. Politisch-moralisch betont die Bundesregierung, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung. Der Botschafter in Rom, Michael Steiner, trifft sich immer wieder mit Vertretern von Opferverbänden und Überlebenden in Italien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Kollege Franco Frattini besuchten am Dienstag in Triest ein ehemaliges Konzentrationslager, in dem die Nazis Tausende Menschen ermordet hatten. "Wir schulden ihnen und ihrem Schicksal Gedenken und Aufarbeitung, nicht Sprachlosigkeit und Verdrängung", sagte Steinmeier. Er erinnerte auch an die 600.000 italienischen Militärinternierten in Deutschland, von denen "viele ermordet wurden oder an den Folgen der Internierung starben".

Die Regierungschefs Merkel und Berlusconi berieten in Triest außerdem über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, den Umgang mit Russland und mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama sowie über den Frieden auf dem Balkan. Italien wird im kommenden Jahr den Vorsitz der G-8-Staatengruppe übernehmen. Deutschland ist auch deswegen an einer engen Zusammenarbeit mit der Regierung Berlusconi gelegen. Berlusconi erwies sich bei dem Gipfeltreffen wieder einmal als Spaßvogel. Er versteckte sich bei der Ankunft der Kanzlerin auf der Piazza Unità d'Italia in Triest hinter einer Laterne und rief "kuckuck".