Tornados über Heiligendamm Mit Panzern und Jets gegen Demonstranten

Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten rund um den G-8-Gipfel im Einsatz. Neben Tornados waren auch Spähpanzer unterwegs. Begründet wird das mit "technischer Amtshilfe". Ein fragwürdiges Argument.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Kurz vor Heiligendamm, auf der Landstraße von Kröpelin nach Kühlungsborn. An jeder Straßenkreuzung Polizei. Immer wieder rechts ran, weil gerade eine Kolonne Mannschaftswagen mit eingeschaltetem Blaulicht überholt oder entgegenkommt. Und dann auch noch eine Motorradstaffel der Feldjäger. Die Bundeswehr im Einsatz. Das dünnbesiedelte Fleckchen Erde wirkt, als sei der nationale Notstand ausgebrochen.

Schon vorher auf der Autobahn war aufgefallen: Auf jeder Brücke über der A 19 steht ein Spähpanzer vom Typ Fennek mit weit ausgefahrenem Mast. Auf dem ist die Aufklärungstechnik montiert. Bis zu zehn Kilometer weit reicht das Auge des Fennek.

Immer wieder knattern Hubschrauber der Luftwaffe am Himmel über Heiligendamm. Jetzt wurde bekannt, dass auch Tornado-Kampfflugzeuge im Einsatz waren. Im Tiefflug haben sie wenigstens eines der vier Camps von G-8-Gegnern überflogen, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium. Sie haben mit ihren High-Tech-Kameras detailscharfe Bilder von den Lagern und der Umgebung gemacht.

Über 1100 Soldaten waren rund um den Gipfel im Einsatz. Am Land, zu Wasser und in der Luft. Angefordert haben sie das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund. Im Auge des Betrachters ist die Lage klar: Das war ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele spricht von einer "vorweggenommenen Praxis von Bundeswehreinsätzen im Inland, wie sie Herr Bundesinnenminister Schäuble offenbar plant." Und dies sei verfassungswidrig. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Das kritisiere ich als extrem unklug, als unsensibel."

Verfassungsrechtlich bedenklich

Verfassungsrechtlich dürfte der Einsatz auch nach einem Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf tönernen Füßen stehen. Von Seiten des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Einsatz mit der grundgesetzlich verankerten Möglichkeit der technischen Amtshilfe begründet. Doch so einfach ist das nicht.

Behörden können untereinander Amtshilfe gewähren. Die Bundeswehr gilt rechtlich als Behörde. Aber das Grundgesetz hat einige Hürden eingebaut. Unstrittig ist der Einsatz etwa in Katastrophenfällen wie den Fluten an Oder und Elbe oder großen Unglücksfällen, wie Zugunglücken und etwa einem Grußunfall in einem Atomkraftwerk. Erlaubt sind auch dabei laut Wissenschaftlichem Dienst nur "verteidigungsfremde Hilfeleistungen". Das bedeutet in der Regel: Kasernen und Sanitätskräfte bereitstellen.

Außerdem dürften für die technische Amtshilfe "nur solche Hilfsmittel eingesetzt werden, die auch den Polizeikräften des Landes bzw. der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stünden." Bisher hat aber noch niemand etwas davon gehört, dass Tornado-Kampfjets und Spähpanzer zur Standardausstattung der Länder gehören.

Der Einsatz gibt auch deshalb zu denken, weil über jedem der vier Camps praktisch ständig und in geringer Höhe Polizeihubschrauber postiert waren. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz kann sich den Einsatz der Tornados nur so erklären, dass da mal jemand austesten wollte, "was die Öffentlichkeit so alles zu ertragen bereit ist, oder was der Koalitionspartner gerade noch so mitzumachen bereit ist."