Das Verbot des Obersten Gerichtshofs, die Todesstrafe bei Kindsmissbrauch zu verhängen, hat in den USA gleich die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten auf den Plan gerufen. Besonders beim Helden der Liberalen, Barack Obama, erstaunt dies.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Todesstrafe für Fälle von Kindsvergewaltigung in Amerika untersagt. Ein Spruch, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Barack Obama, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten. (© Foto: AFP)
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Trotzdem rügten beide Präsidentschaftskandidaten umgehend das Gericht für dieses eindeutige Urteil. Was besonders beim jungen Helden aller Liberalen auffällt, bei Barack Obama.
Geriert sich also Obama nun so lautstark als Anhänger der Todesstrafe für Kinderschänder nur, weil er Angst hat, als liberaler Weichling zu gelten - abgehoben von den moralischen Grundwerten der amerikanischen Gesellschaft?
Dies ist ein Vorwurf, den wütende rechte Politiker sofort den Richtern machten, die im Supreme Court die Mehrheitsentscheidung herbeigeführt hatten. Die Debatte über die Todesstrafe hatte sich schon einmal in einem Präsidentschaftswahlkampf als böse Falle für die Demokraten erwiesen.
Die Kritiker bestätigt
Die Republikaner karikierten 1988 den demokratischen Kandidaten Michael Dukakis als unzuverlässigen Kantonisten, weil er Gegner der Todesstrafe war. Das ist Obama nicht. Er hat die Todesstrafe nie wirklich in Frage gestellt.
Dennoch stellt die Diskussion über die Todesstrafe nun ein Problem für Obama dar. Wenn er die Richter rügt, letztlich, weil sie zu liberal geurteilt haben, liefert er unfreiwillig den Republikanern Munition.
Die argumentieren seit Wochen verstärkt, dass nur die Wahl John McCains die Chance eröffne, die verhasste Herrschaft der Liberalen im Obersten Gericht zu brechen, weil der Republikaner beim Ausscheiden eines Richters aus dem Supreme Court einen konservativen Kandidaten berufen würde.
Unfreiwillig hat Obama die Kritiker bestätigt. In diese Falle ist er schon getappt.
Sinti und Roma als Nachbarn? Bloß nicht, sagen zwei von drei Deutschen. Über Menschen, die im eigenen Land Fremde sind. Seite Drei. Jetzt lesen ...
(SZ vom 27.06.2008/dgr/odg)
Führungsstreit bei der Linken
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist zu begrüßen, auch wenn es nur eine Einschränkung und keine Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet.
Ob Obama in diesem Punkt wirklich daran glaubt was er sagt oder nur wahlkampftaktisch sicherstellen will, dass er nach seiner erklärten Zustimmung zum Guantanamourteil, die von McCain scharf kritisiert wurde, nicht in die liberale Ecke gestellt werden kann, ist nicht eindeutig festzustellen. Entscheidend ist, dass seine Wahl zum Präsidenten keine Gefahr mit sich brächte, dass das Urteil wieder gekippt wird.
Denn die Einschränkung der Todesstrafe wurde von genau denselben fünf Richtern befürwortet, die auch den Rechtsstaat im Hinblick auf den Antiterrorkampf gestärkt haben. Die Kritiker des Urteils am Gericht waren die beiden von Bush ernannten Richter Alito und Roberts sowie Clarence Thomas und Antonin Scalia.
McCain hat angekündigt, dass er bei seinen Richterernennungen ähnliche Kandidaten wie Bush vorschlüge. Da die Liberalen Ginsburg und Stevens am ehesten in nächster Zeit aus Altersgründen ausscheiden werden bedeutete das eine Rechtsverschiebung, selbst wenn McCain am Ende zentristische Richter auswählen müsste, um einen Kompromiss mit dem Senat zu finden. Obama wird dagegen keinen Rechtsschwenk am Supreme Court zulassen, nur um diese eine Frage in seinem Sinne zu klären, zumal er wie gesagt in anderen Fragen mit den Unterstützern des Mehrheitsvotums übereinstimmt.
Sein Verhalten in dieser Sache mag manchen enttäuschen, der sich ein allzu idealistisches Bild von ihm gemacht hatte. Die praktische Bedeutung der Kontroverse ist aber aus den o.g. Gründen sehr gering und im Vergleich zu McCain oder gar Bush bleibt sein Politikansatz insgesamt wesentlich liberaler.
Zum Beispiel mit einer Gegenfrage: Stellen Sie sich vor Sie wären ein Kinderschänder. Wären Sie lieber tot oder hätten Sie lieber eine ganztägig gefüllte "Tanzkarte" bis zu Ihrem Lebensende im Knast?
Offensichtlich erinnerte sich Obama der Falle, die man dem Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis einst stellte. Man fragte ihn, ob er die Todesstrafe befürworten würde, falls jemand seine Frau vergewaltigen und brutal umbringen würde. Er antwortete: "Nein." Damit war seine Kandidatur ruiniert und Bush Senior wurde Präsident.
ich denke, die todesstrafe sollte mal langsam auf den müllhaufen der geschichte.
Auch wenn Sie es nicht "veröfffentlichen" wollen: Die NPD ist beim Thema Kinderschänder liberaler. :D
Paging