Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt, sagte der Minister am Freitag in Stuttgart. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", betonte Goll.
Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. "Es ärgert mich, wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internetnutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch", betonte der Minister.
Die Kommunikation könne "schon heute problemlos überwacht werden". Deshalb brauche es keine Änderung der Strafprozessordnung und erst recht keine Online-Durchsuchung.
"Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn wir uns statt über Bundestrojaner jetzt über den Stellenabbau bei der Landespolizei unterhielten", sagte Goll. "Ein paar Beamte mehr, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr, als eine Technik, die jede Privatheit zunichtemacht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt", betonte der Minister.
Beckstein dringt auf rasche Einigung
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat unterdessen erneut eindringlich an seine SPD-Kollegen appelliert, einer gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen zuzustimmen.
"Wir brauchen schnell die Einigung auf eine Online-Durchsuchung", sagte er am Freitag am Rande einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin. "Dass wir uns den technischen Herausforderungen stellen müssen, das kann überhaupt nicht bestritten werden, wenn man die Details der Ermittlungen kennt."
Drei Tage nach den Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen haben die Innenminister an diesem Freitag über die aktuelle Sicherheitslage und mögliche Antiterrormaßnahmen debattiert. Die ursprünglich für zwei Stunden angesetzte Sitzung dauerte länger als geplant. Wie es ersten Informationen zufolge hieß, konnte beim Thema Online-Durchsuchungen keine Einigung erzielt werden.
Weitgehend einig sind sich jedoch die Innenminister nach Darstellung Becksteins darüber, dass der Aufenthalt in Ausbildungslagern von Terroristen unter Strafe gestellt werden soll. Man müsse zwar noch über die handwerkliche Umsetzung diskutieren, sagte der CSU-Politiker. "Aber hier besteht eine große breite Übereinstimmung".