SZ-Interview mit Otto Schily "Ich finde nichts Anstößiges daran, Menschen zurückzuführen"

Bundesinnenminister Otto Schily bleibt bei seinem heftig umstrittenen Vorschlag, in Nordafrika EU-Flüchtlingslager einzurichten. Schiffbrüchige Flüchtlinge sollten zunächst in Libyen oder Tunesien untergebracht werden und kein Asyl in Europa erhalten. Eine gerichtliche Kontrolle müsse es "nicht zwangsläufig" geben, sagte Schily.

Von Von Heribert Prantl

SZ: Nehmen wir an, Sie sind Segler und ... Schily: ...Ich habe gerade auf dem Bodensee gesegelt, früher hatte ich ein Segelboot auf dem Wannsee.

Junge Afrikaner, die vom Schiff "Cap Anamur" der gleichnamigen Hilfsorganisation im Mittelmeer augegriffen wurden.

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Auf diesen Gewässern gibt es aber die Phänomene nicht, über die ich mit Ihnen reden möchte. Nehmen wir an, Sie fahren als Kapitän oder Eigner eines Schiffes auf dem Mittelmeer und treffen dort auf einen klapprigen Kahn, auf Schwarzafrikaner in Seenot - es handelt sich augenscheinlich um Flüchtlinge. Schily: Es kann überhaupt keine Debatte darüber geben, was dann zu tun ist. Wenn sich jemand in Seenot befindet, dann ist es nicht nur eine selbstverständliche moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, dass der Schiffsführer den Menschen zu Hilfe eilt. Wenn die Cap Anamur Menschen aus Seenot gerettet hat, verdient sie dafür keine Kritik, sondern Lob. Wenn sie sich jedoch an Schleusungen beteiligt hätte, wäre das ein schwerwiegender Vorgang, der zu untersuchen wäre. Retten muss man, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge oder illegale Migranten handelt - das steht für mich völlig außer Streit, selbst dann, wenn sich die Schiffbrüchigen mutwillig in Seenot gebracht haben. Das ist so wie bei der Bergwacht. Die rettet auch die, die mit ungenügender Ausrüstung in den Fels gestiegen sind.

SZ: Werden die ins sichere Tal gebracht, wirft der Bergwacht allerdings niemand eine illegale Schleusung vor. Schily: Menschen, die aus Seenot gerettet werden, müssen in ihre Herkunftsländer zurück - es sei denn, sie können sich auf Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Ich finde auch nichts moralisch Anstößiges daran, Menschen an der illegalen Einreise nach Europa zu hindern und in ihr Herkunftsland zurückzuführen.

SZ: Wollen Sie, der Schiffseigner, die Fluchtgründe selbst prüfen? Schily: Nein. Gerade deshalb stellt sich ja die Frage, wo und von welcher Institution diese Prüfung vorgenommen werden kann. Im Einzelfall kann die Prüfung möglicherweise in einem aufnahmebereiten EU-Mitgliedsland stattfinden. Im Regelfall sollten die aus Seenot Geretteten zunächst in das Land gebracht werden, von dem aus sie sich auf das Mittelmeer begeben haben.

SZ: Warum wollen Sie nicht im nächstgelegenen EU-Land prüfen lassen? Schily: Die Tatsache, dass sich Menschen Schleuserbanden anvertrauen oder mit seeuntüchtigen Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren und sich auf diese Weise in Lebensgefahr bringen, begründet noch keinen automatischen Anspruch auf Einreise in die Europäische Union. Würden wir die Einreise stets zulassen, hätte das nur zur Folge, dass sich noch mehr Menschen auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass in dem EU-Programm zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Seegrenzen der EU die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen für die auf See aufgegriffenen illegalen Migranten am Herkunftsort des Schiffes in Drittländern vorgesehen ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass in die Einrichtung keine Asylbewerber aufgenommen werden.

SZ: Bei diesen "Aufnahmeeinrichtungen" handelt es sich um die von Ihnen propagierten Flüchtlingslager in Afrika? Schily: Von Lagern habe ich nie gesprochen. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich meine Überlegungen durchaus im Einklang mit dem von der EU entwickelten Programm befinden.

SZ: In welchen Ländern wollen Sie denn Ihre Überlegungen verwirklichen? Schily: Das muss verhandelt werden. Ich habe im übrigen nicht die Illusion, dass mit der Errichtung solcher Aufnahmeeinrichtungen die illegale Migration unterbunden werden kann. Ich habe immer gesagt: Der Migrationsdruck zwischen Afrika und Europa wird so lange bestehen bleiben, solange wir ein so scharfes Gefälle der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zwischen diesen beiden Kontinenten haben.

Das heißt aber nicht, dass wir der illegalen Migration Tor und Tür öffnen dürfen. Deshalb brauchen wir die operativen Maßnahmen zur Überwachung der Küsten und der Häfen, wie sie in dem bereits erwähnten EU-Programm benannt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich nicht mutwillig in Gefahr begeben. Die Anrainerstaaten müssen dazu gebracht werden, Menschen davor zu bewahren, sich mit seeuntüchtigen Schiffen aufs Mittelmeer zu begeben. Und die brutalen Aktivitäten der kriminellen Schleuserbanden müssen mit äußerster Härte bekämpft werden.

SZ: Ohne große Not würden sich Flüchtlinge doch nicht diesen Schleuserbanden anvertrauen. Je größer die Schwierigkeiten sind, um nach Europa zu gelangen, um so mehr werden sich die Flüchtlinge der Hilfe von Schleusern bedienen. Aber nun zurück zu den Flüchtlingen aus dem Schlauchboot. Was soll der Kapitän mit ihnen machen? Schily: Der Mann kommt vermutlich in ein Dilemma. Er weiß nicht, ob es stimmt, was ihm die Geretteten erzählen, ob es wirklich Flüchtlinge sind oder schlicht illegale Migranten.

SZ: Das hat auch nicht er zu prüfen. Schily: Richtig. Er kann es in der Regel auch nicht prüfen. Wenn die Schiffbrüchigen nicht Folter oder Verfolgung im Herkunftsland zu gewärtigen haben, wenn sie offenkundig keine Fluchtgründe haben, müssen sie zurück in ihr Herkunftsland. Ich habe daher nicht mehr gefordert als dies: Die EU-Kommission soll sich der Frage annehmen, ob man in Nordafrika probeweise eine Außenstelle einrichten kann, die diese Prüfungsaufgabe übernimmt. Das könnte die Vorform einer europäischen Asylbehörde sein.

SZ: Nehmen wir an, die geretteten Flüchtlinge wollen Asyl in Deutschland oder anderswo in der EU beantragen. Schily: Das können sie nicht. Auf dem Schiff oder in der Aufnahmeeinrichtung können sie kein Asyl für Deutschland oder ein anderes EU-Mitgliedsland beantragen. Das geht nur in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsland.

SZ: Dahin kommen sie aber nicht. Schily: Das ist aber dann nicht eine rechtliche, sondern eine faktische Frage.