SZ-Interview mit Otto Schily:"Die Terroristen verstehen ihren Terror als Krieg"

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Im Kampf gegen den Terrorismus setzt der Bundesinnenminister auf mehr Integration, aber auch darauf, nach britischem Vorbild Terrorverdächtige schon dann einzusperren, wenn die gegen sie vorliegenden Indizien für eine Anklage noch nicht reichen. Mit dem SPD-Politiker sprach Heribert Prantl.

Schily hält es nicht für "außerhalb des Denkbaren", potenzielle Straftäter "für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam" zu nehmen, um Gefahren abzuwehren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

"Die Menschen auf die uns verbindenden Werte verpflichten": Otto Schily. (Foto: Foto: ddp)

Es gehe um ein "allerletztes Mittel", "eine Ultima Ratio", die auf "wenige Einzelfälle" beschränkt sei: "Wenn wir von einer Person wissen, dass sie sich erklärtermaßen auf die terroristische Bekämpfung unserer Gesellschaft eingeschworen hat und sich dafür ausbilden ließ, sollen wir erst dann eingreifen können, wenn die Person mit den konkreten Vorbereitungen eines Sprengstoffanschlages beginnt? Die Terroristen verstehen ihren Terror als Krieg."

Der Innenminister will die Terrorgefahr durch islamistische Extremisten aber nicht nur mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpfen, sondern auch die muslimischen Mitbürger "dafür [...] gewinnen, sich noch stärker als bisher aktiv an der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu beteiligen, der auch ein Feind der friedlichen Muslime ist".

Denn "in dem Maße, in dem es gelingt, die Menschen auf die uns verbindenden Werte zu verpflichten, steigt die Immunität gegen terroristische Propaganda", sagte Schily.

Integration bedeute dabei mehr als nur die Sprache des Gastlandes zu beherrschen. "Integration heißt: Ich fühle mich als Glied dieser Gesellschaft, ich stelle mich nicht, aus religiösen oder sonstigen Gründen, außerhalb oder sogar gegen sie."

Schilys Vorstellung ist die einer Integration, in der die Kulturen in ihrer Verschiedenheit durchaus nebeneinander leben können, solange es einen Grundkonsens gibt: Auch in den USA gehe die Entwicklung "weg von der Vorstellung des melting pot, heute spricht man eher von der salad bowl [...]: Da wird alles gut durchgerührt, aber das Gurkenstück bleibt Gurkenstück und die Tomate Tomate."

Auf keinen Fall will der Innenminister tolerieren, dass muslimische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Anpassung gegen die Verfassung arbeiten.

Der Integration der Türkei in die EU misst Schily dabei eine große Bedeutung bei: "Wenn die Türkei in die EU kommt, wäre dies ein klares politisches Signal dafür, dass Muslime, Christen, Juden, Orthodoxe und wer immer sonst auf der Grundlage gemeinsamer Werte friedlich zusammenleben können."

© Den vollen Wortlaut des Interviews finden Sie in der morgigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung sowie im SZ-ePaper, der 1:1-SZ-Ausgabe im Internet. - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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