(SZ vom 17.7.2003) - Der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß aus Gelsenkirchen sagte, die Fördermenge bis 2012 statt wie vorgesehen auf 18 jetzt auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren zu wollen, sei das "unterste vertretbare Level". Würde diese Grenze unterschritten, sei ein lebensfähiger Bergbau kaum mehr möglich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Edgar Moron, sagte, betriebsbedingte Kündigungen dürfe es nicht geben. Für die betroffenen Mitarbeiter komme es jetzt vor allem darauf an, sicher zu stellen, dass der weitere Anpassungsprozess sozial verträglich erfolge.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch angekündigt, den Kohleabbau in Deutschland bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr herunterzufahren. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hatte erst vor zwei Wochen nach zähem Ringen beschlossen, die Förderung auf 18 Millionen Tonnen zu kürzen. Die Fördermenge war einer der Hauptstreitpunkte in der sechswöchigen Koalitionskrise in Düsseldorf.
Streitpunkt Fördermenge
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erklärte am Mittwoch zu der abermaligen Reduzierung: "Damit ist der Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen langfristig gesichert." Noch Ende vergangenen Jahres hatte Steinbrück erklärt, dass 20 Millionen Jahrestonnen für die Versorgungssicherheit der heimischen Steinkohle nötig seien. Haushaltsnöte im Bund und im Land hätten eine weitere Senkung notwendig gemacht.
Der Grünen-Koalitionspartner in NRW begrüßte die Entscheidung aus Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Reiner Priggen, sagte: "Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Ausstieg". Nun müssten die Standorte für Zechenschließungen benannt werden. Am Ende blieben in NRW noch fünf von derzeit acht übrig. Im Saarland befinden sich noch zwei Zechen, wovon nach Priggens Ansicht eine geschlossen werde.
Derzeit werden in Deutschland noch 26 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr gefördert. Eine Tonne kostet drei Mal so viel wie auf dem Weltmarkt.