Von Felix Berth

Der Ausbau der Kinderkrippen ist ohne zusätzliche Ausgaben des Staates möglich. Das Deutsche Jugendinstitut erwartet stattdessen Milliardeneinnahmen - weil mehr Frauen arbeiten und Steuern zahlen.

Der Ausbau der Kinderkrippen ist ohne zusätzliche Milliardenausgaben des Staates möglich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Jugendinstituts (DJI), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Demnach kann der Staat im Jahr 2013 knapp drei Milliarden Euro Mehreinahmen erwarten, wenn bis dahin 500000 neue Krippenplätze geschaffen sind. Dem stünden nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums Ausbaukosten von ebenfalls etwa drei Milliarden Euro jährlich gegenüber.

Diese ausgeglichene Bilanz hat mehrere Ursachen. So erhielte der Staat 1,2 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben zusätzlich, wenn jede dritte Mutter eines Krippenkindes eine Halbtagesstelle annehmen würde. Außerdem würden im Jahr 2013 zusätzlich 80.000 Erzieherinnen und Tagesmütter in Vollzeit beschäftigt.

Für ihre Gehälter fielen Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an. Daneben würde der Staat beim ArbeitslosengeldII schätzungsweise 250 Millionen Euro sparen, weil eine kleine Gruppe von Frauen dank eigenem Verdienst nicht mehr auf Hilfe der Behörden angewiesen wäre.

Schließlich, so rechnet das DJI vor, sinkt die Zahl der Kinder bis zum Jahr 2013 deutlich. Der Bund muss dann pro Jahr knapp eine Milliarde Euro weniger Kindergeld für Kinder unter 14 Jahren zahlen.

Insgesamt erzielt der Staat demnach Mehreinnahmen und Ersparnisse von 3,8Milliarden Euro. Der DJI-Direktor Thomas Rauschenbach wertet dies als "gewaltigen positiven ökonomischen Nebeneffekt des Krippenausbaus." Allerdings weist er - wie Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie - darauf hin, dass die Sozialversicherungen den größten Nutzen hätten, weil ihre Einnahmen um 1,7Milliarden Euro steigen würden.

Die Kommunen, die den Ausbau zahlen, würden nur um knapp 400 Millionen entlastet. "Hier ist eine gerechte Verteilung von Nutzen und Lasten notwendig; Bund und Länder sind gefordert", sagt Rauschenbach.

"Verschleppen, ausbremsen, torpedieren"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat unterdessen ihr Finanzierungskonzept für den Krippenausbau fertiggestellt, will es aber noch unter Verschluss halten. Anders als geplant, will sie ihren Vorschlag nicht am Montag dem Koalitionsausschuss präsentieren, sondern ihn zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abstimmen, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Freitag in Berlin.

Dies sei "keine Zurücksetzung des Anliegens oder der Ministerin", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der gemeinsame Finanz-Vorschlag von Steinbrück und von der Leyen solle bei den Haushaltsberatungen im Mai auf den Tisch kommen.

Die SPD kritisierte von der Leyen als zögerlich und warf der Union Konzeptlosigkeit vor. Die Haushaltsberatungen seien nicht der geeignete Ort, um die parteiinternen Widersprüche der Union zu klären, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Fast täglich gebe es neue Kapriolen in der Union unter dem Motto "verschleppen, ausbremsen, torpedieren".

Auch die Grünen hielten von der Leyen vor, dass sie sich "wegduckt, wenn es ans Eingemachte geht". Die Ministerin habe jede Woche eine neue Ausrede, weshalb sie noch kein Finanzkonzept vorgelegt habe, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie forderte ein Abschmelzen des Ehegattensplittings für mehr Krippenplätze.

(SZ vom 14./15. März 2007)