Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Kritik von Ministerkollegen und aus der Union an seiner harten Linie bei der Haushaltsplanung zurückgewiesen. Einige Minister hätten sich nicht an die Ziele der Regierung gehalten, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Da müsse man irgendwann auch etwas lauter werden. Zu einem Bericht, er wolle die Ausgabenwünsche aller Ressorts zusammenstreichen, sagte Steinbrück lediglich, er werde mit allen Ministerkollegen Chefgespräche führen, um nach Sparmöglichkeiten zu schauen.
Die Konsolidierung sei ein wichtiges Markenzeichen der Regierung, und daran müssten sich alle Minister orientieren, sagte Steinbrück. Es gelte, drei Ziele zur gleichen Zeit zu verbinden: Die Aufstellung eines Haushalts ohne neue Schulden im Jahr 2011, Impulse für wichtige Investitionen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen müssten unter ein Dach zusammengeführt werden.
"Was nicht geht, ist, dass einzelne Ressorts, jenseits dessen, was wir bisher an Linie beschlossen haben, Haushaltsanmeldungen vornehmen." Das könne konfliktreich sein.
Die Argumentation von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sie setze mit ihren Ausgabenansätzen nur internationale Verpflichtungen um, die die Bundesregierung etwa auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eingegangen sei, ließ der Finanzminister nicht gelten. "Sich einfach auf den Standpunkt zurückzuziehen, das ist verkündet oder das haben wir auf internationalen Veranstaltungen zugesagt, ohne gleichzeitig zu berücksichtigen, was das Kabinett auch festgelegt hat an mittelfristiger Finanzplanung, das geht nicht", sagte er.
Das gelte auch für die Beteiligung Deutschlands an einer Aktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der internationalen Nahrungsmittelkrise. "Deutschland wird sich einem solchen Krisenmanagement nicht entziehen", sagte der Minister. Eine konkrete Summe wollte er aber nicht nennen.