Die SPD stemmt sich weiter gegen die von der CDU geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Parteichef Kurt Beck sagte am Mittwochabend nach einem zweistündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, er habe in der Spitzenrunde die ablehnende Position seiner Partei nochmals deutlich gemacht. Nun bleibe abzuwarten, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinerseits weitere Initiativen starte.
Rüttgers hatte die Idee aufgebracht, die Bezüge beim Arbeitslosengeld I nach Einzahlungsdauer der Versicherungsbeiträge zu staffeln. Dem hatte der CDU-Bundesparteitag und auch Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt. Zu den Teilnehmern der Koalitionsrunde gehörten neben Merkel, Beck und Vizekanzler Franz Müntefering der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie die Spitzen der Bundestagsfraktionen.
Die SPD hatte das Thema Arbeitslosengeld I überraschend auf die Tagesordnung gesetzt. Noch am Montag hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gesagt, die Parteispitze habe beschlossen, das strittige Thema erst im Januar anzusprechen.
Mit dem Vorstoß will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sein eigenes sowie das soziale Profil der Union schärfen. Pofalla hatte am Montag Zeitmangel dafür angeführt, dass über eine - auch in der Union umstrittene - Umsetzung der Pläne mit der SPD erst im nächsten Jahr gesprochen werden solle.
Die SPD-Spitze betont seit Wochen, das Vorhaben sei mit ihr nicht umzusetzen. Die Sozialdemokraten verweisen unter anderem darauf, dass eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere automatisch Einschnitte für Jüngere bedeuten würde. Dies folge aus einer Vereinbarung, die Merkel und Müntefering bei dem Geldgipfel der Koalition im November getroffen hatten.
Dabei war verabredet worden, dass es beim Arbeitslosengeld I keine Änderungen geben werde, die etwas kosten. Erst nach dieser Zusage Merkels hatte Müntefering der von der Union geforderten weitergehenden Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Dieser soll nun zum 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken - und nicht nur auf 4,5 Prozent, wie ursprünglich vereinbart.
Die festgefahrenen Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Steinkohle wurden vertagt. Beck sagte, es seien weitere Prüfungen notwendig und er rechne mit einer Lösung bis zum nächsten Spitzengespräch am 10. Januar. "Wir brauchen Sicherheit für die Bergleute", betonte Beck.