Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, die FDP werde sich einer Zustimmung der bayerischen Regierungskoalition zum BKA-Gesetz im Bundesrat widersetzen.
"Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein. Für die FDP ist klar, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse in der Donnerstagausgabe.
Durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", kritisierte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen."
Gereizte CSU
Immer mehr Gesetze und immer intensivere Überwachung brächten nicht mehr Sicherheit. "Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten.
Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die CSU reagierte gereizt auf ihren widerstrebenden Koalitionspartner. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte das Verhalten der Liberalen scharf. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte," sagte Guttenberg.
Widerstand in mehreren Bundesländern
Er appellierte an die FDP, ihre Meinung zu ändern: "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte."
Auch in anderen Bundesländern wächst unterdessen der Widerstand gegen das BKA-Gesetz. "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Berliner Zeitung.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte ebenfalls seinen Widerstand an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er der Zeitung. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt."
In Baden-Württemberg stellt sich die FDP ebenfalls gegen die neuen Befugnisse des BKAs. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) habe sich nichts geändert, sagte Sprecher Stefan Wirz. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird."
Berlin wird sich ebenso gegen die Neuregelung stellen. "Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird", sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Senat der Zeitung.
Mit Gegenwehr ist auch aus dem rot-grün regierten Bremen zu rechnen. "Die Stimme Bremens kann die Bundesregierung nicht einkalkulieren", sagte der Senatssprecher Hermann Kleen.