Die Grünen ziehen ohne klare Aussagen zu möglichen Koalitionen in den Wahlkampf. "Wir Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf einen Kurs der Eigenständigkeit", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag des Vorstandes, den auch der Parteirat am Montag gebilligt hat.
Entscheiden soll über den Wahlaufruf endgültig ein Parteitag im Mai. Nicht erwähnt wird in dem Antrag die von den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wiederholt als wahrscheinlichste Machtoption ins Spiel gebrachte Ampelkoalition mit SPD und FDP. "Bei aller Kritik an der SPD sind die Überschneidungen mit der Sozialdemokratie immer noch am größten", heißt es lediglich.
"Breite Unterstützung in der Partei"
Ich finde meine Position in dem Text in hervorragender Weise aufgehoben", sagte Trittin im Anschluss an die Sitzungen von Vorstand und Parteirat. Zugleich machte er klar, dass er eine Ampelkoalition nach wie vor für die "wahrscheinlichste Variante" unter den Machtoptionen der Grünen halte. Der Versuch, dies auch in einer Wahlaussage zu formulieren, hatte aber erheblichen Protest in großen Teilen der Partei ausgelöst. Der nun gefasste Beschluss fuße auf "breiter Unterstützung" in der ganzen Partei, betonte der Vorsitzende Cem Özdemir.
In der Wahlaussage postulieren die Grünen mit Blick auf die sich veränderte Weltlage: "In dieser Situation müssen grüne Inhalte an die Macht, in dieser Situation können und wollen wir Grüne regieren." Verhindert werden müsse vor allem eine schwarz-gelbe Regierung. "Eine Koalition von CDU/CSU und FDP wäre die Regierung einer gescheiterten Ideologie, wäre das Bündnis derer, die jene Politik fortsetzen wollen, die uns in die Krise hineingebracht hat", heißt es in dem Beschluss.
Die große Koalition wiederum stehe für "Orientierungslosigkeit, verpasste Chancen und falsche Weichenstellungen". In dem Aufruf legen die Grünen Wert auf klare Abgrenzungen zu den anderen Parteien, vor allem zur FDP. Sie wird bezeichnet als "Klientelpartei, die zum Auffangbecken all derer wird, die trotz Krise weiter dem Neoliberalismus huldigen wollen".
Anders als im Beschluss eines kleinen Parteitages vor einem Jahr schließen die Grünen eine Koalition mit Union und FDP in der Festlegung eindeutig aus: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung." Damit sei eine Rolle der Grünen als "Steigbügelhalter" für Union und FDP ausgeschlossen, betonte Trittin.
In dieser Deutlichkeit distanzieren sich die Grünen nicht von einer Koalition mit SPD und Linkspartei, der sie allerdings "billigen Populismus und teure Versprechen" vorhalten. Die Frage einer rot-rot-grünen Koalition stelle sich nicht, weil sowohl SPD als auch Linkspartei ein solches Regierungsbündnis ablehnten, sagte Özdemir. Der SPD warf er vor, sich mit "Appetithäppchen aus der grünen Programmatik" zu bedienen. Wenn es aber um Umweltschutz gehe, seien die Sozialdemokraten hasenherzig.
"Wir wollen den dritten Platz erobern im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland", gab Özdemir als Ziel für die Bundestagswahl im September aus. Bislang sind die Grünen im Bundestag fünfte Kraft nach FDP und Linkspartei. Im Wahlkampf will die Partei auf einen "grünen New Deal" mit Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit pochen. Bis 2020 solle die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, lautet eine Forderung.