Ungewohnt heftig hat sich Manfred Stolpe in der Debatte um eine Neugestaltung des Aufbaus Ost zu Wort gemeldet. Die aktuelle Debatte sei "abenteuerlich und dreist", hieß es aus Stolpes Ministerium.
Damit zielt Stolpe ganz gezielt auf den den früheren Treuhandmanager und Vorsitzenden des Beraterkreises für den Aufbau Ost, Klaus von Dohnanyi (SPD) an, der die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für den Aufbau Ost fordert. "Da betreibt ein selbstberufener Experte bewusst oder unbewusst das Geschäft derer, die schon lange finden, dass es allmählich genug ist mit der Ostförderung", konterte Stolpes Minsiterium.
Stolpe will den Problemfall Ost alleine lösen
In der Zeitung Die Welt kündigte Stolpe an, trotz der künftigen Konzentration auf Wachstumsregionen auch weiterhin strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland zu fördern. "Die verbreitete Angst, jetzt wird alles zusammengefegt und nur noch Rostock, Potsdam, Erfurt, Leipzig und Dresden werden gefördert, ist unbegründet", sagte der Verkehrsminister.
"Zum einen fördern wir die Wachstumspotenziale, zum anderen dürfen die anderen Regionen eben nicht verdummen, verarmen und vergreisen." Von 2005 an werde die Bundesregierung ihre Mittel dort gebündelt einsetzen, "wo die Länder sagen: Das ist uns wichtig, daraus können wir etwas machen".
Zugleich wies Stolpe die Kritik des Beraterkreises zurück. "Es wäre schade, wenn hier im Vorfeld alles zerredet wird", sagte der Minister. "Ich hoffe, dass der Gesprächskreis Ost bald ein gemeinsames Ergebnis mit handfesten Ideen vorstellt und nicht weiter jeder einzeln an die Öffentlichkeit geht."
Eine Absage erteilte er dem Vorschlag Dohnanyis, ein eigenes Ost-Ministerium einzurichten. "Ich bin gegen ein eigenes Ost-Ministerium, das nichts weiter hätte als einen Titel, aber auf das Geld der anderen Ministerien angewiesen wäre."
Dohnanyi plädiert für eine Förderung von Wachstumskernen im Osten und eine vernünftige Verkehrsanbindung. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Nirgendwo in der Welt ist Industrie in der Fläche entstanden." Eine Flächenförderung könne nicht zum Erfolg führen.