Bei den polnischen Wahlen haben am Sonntag die oppositionellen Liberalen triumphiert. Dieser Sieg wird als Wählervotum für ein modernes, weltoffenes und pro-europäisches Polen gesehen. Im In- und Ausland werden nun weniger Spannungen und Kontroversen mit der polnischen Regierung erwartet.
Der Vorsitzende der siegreichen Bürgerplattform, Donald Tusk, der nicht nur von seinen Anhängern als Gewinner gefeiert wurde, rief noch in der Wahlnacht zu parteiübergreifender Versöhnung der politischen Gegner auf.
Die Vierte Republik war für viele Polen in den vergangenen Monaten ein Symbol für gnadenlose Abrechnung mit politischen Gegnern und zweifelhaften Methoden, bei denen die mächtige Anti-Korruptionsbehörde CBA missliebigen Politikern und Unternehmern Fallen stellte.
"Gegen das Polen der Ressentiments"
Noch im November wollen die Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss einsetzen, der diese Vorgänge untersucht. Die Regierung Kaczynski hat Polen polarisiert. Das zeigten am Montag auch die Reaktionen der Medien: "Yes! Yes! Yes!", lautete die Schlagzeile von Newsweek Polska.
"Das Polen der Hoffnung ist gegen das Polen der Ressentiments aufgestanden", kommentierte die linksliberale Gazeta Wyborcza mit Blick auf Kaczynski, der historische Konflikte mit Deutschen und Russen sowie die Abrechnung mit dem Kommunismus zum Bestandteil seiner Politik gemacht hatte.
Das konservative Magazin Wprost, das in den vergangenen Monaten schon beinahe Regierungspropaganda betrieben hatte, beharrte dagegen: "Der Wind in Polen weht von rechts." Schließlich vertrete nicht nur die PO konservative Positionen, auch die PiS habe dank der hohen Wahlbeteiligung mehr Stimmen als vor zwei Jahren erhalten.
Unruheherd Kaczynski
Das "Problem Kaczynski" könnte Tusk und seinen Liberalen nicht nur im Parlament im Umgang mit der künftigen Opposition erhalten bleiben. Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder des Noch-Regierungschefs, hüllt sich seit der Wahl in Schweigen.
Seine Mitarbeiter weisen jedoch schon auf das Mitspracherecht des Staatsoberhaupts bei der Besetzung von Schlüsselpositionen wie dem Amt des Außen- oder Verteidigungsministers hin.
In einem Interview hatte Kaczynski bereits in der vorigen Woche angekündigt, er werde seine von der Verfassung gegebenen Möglichkeiten bei einem Wahlsieg der Opposition voll ausschöpfen. So kann er Gesetze mit seinem Veto blockieren. Einige polnische Medien spekulieren daher, der "totale Krieg zwischen PO und PiS" könne erst am Anfang stehen.