Im Streit über weitere Konjunkturhilfen hat die CDU-Führung Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. Einhellig sähen Präsidium und Vorstand derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Vorabend des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart.
Bei lediglich einer Enthaltung sei am Sonntag auch der Leitantrag gebilligt worden, mit dem die CDU für eine tiefgreifende Steuerreform erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eintritt. Damit hat sich Merkel mit ihrer abwartenden Haltung zu weiteren Konjunkturprogrammen in den CDU-Führungsgremien klar durchgesetzt.
Vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels, aber auch aus der Arbeitnehmergruppe hatten in den vergangenen Tagen über das bisherige Konjunkturpaket hinaus zusätzliche Maßnahmen der großen Koalition gegen die Rezession gefordert, darunter vorgezogene weitere Entlastungen bei den Steuern und Sozialabgaben. Auch die EU-Kommission hatte in ihrem Konjunkturpaket vorige Woche Steuersenkungen vorgeschlagen.
Kanzlerin Merkel warnte dagegen am Sonntag erneut vor Aktionismus. Die CDU-Führung halte das bisherige Konjunkturpaket der Regierung vorerst für ausreichend., sagte Pofalla. Auch für Anfang des Jahres, wenn die große Koalition erneut über die Wirtschaftslage beraten will, sei noch keine Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket geplant.