Angela Merkel hat sich im CDU-internen Steuerstreit durchgesetzt: Die CDU-Führung stellt sich hinter die Parteichefin und Kanzlerin. Man sehe derzeit keine Notwendigkeit für weitere Konjunkturhilfen, erklärte Generalsekretär Pofalla.
Im Streit über weitere Konjunkturhilfen hat die CDU-Führung Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. Einhellig sähen Präsidium und Vorstand derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Vorabend des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart.
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Bei lediglich einer Enthaltung sei am Sonntag auch der Leitantrag gebilligt worden, mit dem die CDU für eine tiefgreifende Steuerreform erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eintritt. Damit hat sich Merkel mit ihrer abwartenden Haltung zu weiteren Konjunkturprogrammen in den CDU-Führungsgremien klar durchgesetzt.
Vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels, aber auch aus der Arbeitnehmergruppe hatten in den vergangenen Tagen über das bisherige Konjunkturpaket hinaus zusätzliche Maßnahmen der großen Koalition gegen die Rezession gefordert, darunter vorgezogene weitere Entlastungen bei den Steuern und Sozialabgaben. Auch die EU-Kommission hatte in ihrem Konjunkturpaket vorige Woche Steuersenkungen vorgeschlagen.
Kanzlerin Merkel warnte dagegen am Sonntag erneut vor Aktionismus. Die CDU-Führung halte das bisherige Konjunkturpaket der Regierung vorerst für ausreichend., sagte Pofalla. Auch für Anfang des Jahres, wenn die große Koalition erneut über die Wirtschaftslage beraten will, sei noch keine Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket geplant.
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(sueddeutsche.de/Reuters/aho)
Wie Mehltau liegt die Kanzlerschaft von Frau Merkel über dem Land. Nicht dass die CDU nicht besser wüste was notwendig ist, Friedrich Merz hat das eindrucksvoll bewiesen.
Nur, den Mut gegen die Frau an der Spitze aufzustehen hat keiner, auch nicht der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der die Widerständler gegen Ypsilanti in der SPD zu Recht lobt. Doch der einstige Merkel-Kritiker hat sich in der Schar der kritiklosen Lemminge eingereiht und die Kanzlerin steuert weiter ihren Untergangskurs der Umformung der CDU in eine sozialistische Partei mit schwarzem Anstrich - fast möchte man an Honeckers späte Rache glauben.
Da mag sie noch so sehr die FDP als gewünschten Koalitionspartner im Munde führen, in Wahrheit hat sich diese CDU längst auf eine Fortsetzung der verheerenden Koalition mit der SPD über die Bundestagswahl hinaus eingestellt.
Es ist wohl an der Zeit eine neue wirklich konservative Partei zu gründen. Da dies bis zur Bundestagswahl aber nicht mehr gelingen wird, bleibt nur ein Weg, die FDP so stark zu machen wie nur irgend möglich.
Schließlich sind viele der treuesten CDU Wählern in den 70-er Jahren wegen Alfred Dreggers Kampf gegen den Sozialismus zur CDU gekommen - der Auftrag bleibt - gerade auch in der CDU, der Partei die ihnen Heimat war und die sie heute nicht wiederkennen zu vermögen.