Steuern und Flüchtlinge: Ein Soli, aber nicht für alle in Europa

Deutschland kann die Kosten der Flüchtlingskrise bisher locker schultern, andere EU-Staaten aber nicht. Deshalb hat Wolfgang Schäuble mit der Benzinsteuer einen Vorschlag gemacht, den er aber hierzulande niemals umsetzen will.

Leicht verschämt hat die EU-Kommission jetzt einen ihrer Vizepräsidenten nach vorne geschickt, um zu erklären, dass der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeregte Benzin-Soli in der Flüchtlinge machbar ist. Auf der Suche nach zusätzlichen Finanzquellen, mit denen Auffanglager und Grenzschutz finanziert werden, scheint diese Abgabe eine charmante Idee zu sein - zumal in Zeiten eines extrem niedrigen Ölpreises. Denn die Flüchtlingskrise kostet die EU-Staaten viele Milliarden Euro, die Kasse der EU-Kommission aber ist leer und die der meisten Mitgliedländer auch.