Die Union streitet weiter über den künftigen Kurs in der Steuerpolitik. Mehrere CDU-Politiker warnten die bayerische Schwesterpartei CSU davor, mit dem Drängen auf baldige Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte davor gewarnt, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt "isoliert über alles andere zu stellen" und Steuersenkungen gefordert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister, mahnte Glos daraufhin, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union nicht zu erschüttern. "Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat", sagte Meister der Berliner Zeitung. Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde mit diesem Geld zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte Glos Haushaltsvorschläge (CSU) entschieden ab. "Das ist nicht die Position der Bundesregierung", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Rheinischen Post. "Es handelt sich um die Privatmeinung von Bundeswirtschaftsminister Glos. Die Bundesregierung dagegen wird ihr Ziel eines schuldenfreien Haushalts erreichen - auch mit Glos", sagte Steinbrücks Sprecher.
Die SPD sieht nun die Bundeskanzlerin in der Pflicht: "Jetzt ist wirklich Frau Merkel gefordert, Klarheit zu schaffen, ob die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung noch gelten", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), lehnte "kurzfristige Aktionen" in der Neuen Osnabrücker Zeitung ab. Er halte es für ganz wichtig, dass die Politik in den Bereichen Haushalt, Finanzen und Steuern "wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" gewinne.
Die Debatte war am Wochenende durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verschärft worden, der den Konsolidierungskurs der Koalition in Zweifel zog. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), erinnerte Glos in der Berliner Zeitung an die "klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat".
Der Finanzexperte der Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte: "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern." Ziel der großen Koalition ist es, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
"Die Grundtendenz ist richtig"
Dagegen stellte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hinter die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Steuerbelastung. "Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig", sagte Meyer dem Handelsblatt. Der Vorstoß gebe auch "weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder". Die eigene Partei drängte der ehemalige CDU-Generalsekretär zu einem schnelleren Vorgehen in der Steuerpolitik. "Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger." Die CDU will ihr Steuerkonzept bislang erst Anfang nächsten Jahres vorlegen.
Dahinter steckt die Überlegung, dann mit neuen Vorschlägen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2009 gehen zu können. Die CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September dieses Jahres ihre absolute Mehrheit verteidigen will, hat den Bundesbürgern jetzt schon Steuererleichterungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.