Steueraffäre:Merkel drängt zu härterer Gangart - Liechtenstein folgt

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Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug härter vorgehen. Nach "offenen und konstruktiven Gesprächen" mit Kanzlerin Merkel hat Regierungschef Hasler ein Betrugsbekämpfungsabkommen angekündigt.

Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten.

Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen zu schließen.

"Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen", sagte Merkel.

Sie rief Liechtenstein darüber hinaus dazu auf, die EU-Geldwäsche-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. "Auch das wäre ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz."

Außerdem müsse Liechtenstein die Bemühungen der OECD gegen Steuerbetrug unterstützen. Deutschland erwarte von Liechtenstein auch eine Kooperation bei der Rechtshilfe. Außerdem fände es die Bundesregierung nicht gut, wenn von den Banken in Liechtenstein "gewisse Animationen" ausgingen, die Steuerhinterziehung begünstigten.

Merkel zog als Vergleich Transparenz-Abkommen Liechtensteins mit den USA heran. "Was in den USA möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein", sagte Merkel. Das, was mit den USA abgeschlossen worden sei, sei ein Referenzpunkt. Merkel bezog sich damit auf die Praxis, wonach sich Liechtenstein gegenüber den USA verpflichten musste, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln.

Nach den zuletzt harschen Tönen aus Liechtenstein war Merkel bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Sie lege nicht jedes Wort auf die Goldwaage. Die jüngsten Vorwürfe aus Vaduz seien aber nicht tragfähig, "in der Theorie nicht richtig und nicht hilfreich. Berlin sei an guten Beziehungen interessiert. "Die Zeit drängt."

Beide Regierungschefs betonten, offene und konstruktive Gespräche geführt und ein Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu haben. Merkel machte aber keinen Hehl daraus, dass es offene Fragen gebe, die rasch gelöst werden sollten.

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros wegen des Verdachts des Steuerbetrugs über Banken in Liechtenstein. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel.

© Reuters/dpa/sueddeutsche.de/gba - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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