Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug härter vorgehen. Nach "offenen und konstruktiven Gesprächen" mit Kanzlerin Merkel hat Regierungschef Hasler ein Betrugsbekämpfungsabkommen angekündigt.
Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten.
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Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen zu schließen.
"Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen", sagte Merkel.
Sie rief Liechtenstein darüber hinaus dazu auf, die EU-Geldwäsche-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. "Auch das wäre ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz."
Außerdem müsse Liechtenstein die Bemühungen der OECD gegen Steuerbetrug unterstützen. Deutschland erwarte von Liechtenstein auch eine Kooperation bei der Rechtshilfe. Außerdem fände es die Bundesregierung nicht gut, wenn von den Banken in Liechtenstein "gewisse Animationen" ausgingen, die Steuerhinterziehung begünstigten.
Merkel zog als Vergleich Transparenz-Abkommen Liechtensteins mit den USA heran. "Was in den USA möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein", sagte Merkel. Das, was mit den USA abgeschlossen worden sei, sei ein Referenzpunkt. Merkel bezog sich damit auf die Praxis, wonach sich Liechtenstein gegenüber den USA verpflichten musste, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln.
Nach den zuletzt harschen Tönen aus Liechtenstein war Merkel bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Sie lege nicht jedes Wort auf die Goldwaage. Die jüngsten Vorwürfe aus Vaduz seien aber nicht tragfähig, "in der Theorie nicht richtig und nicht hilfreich. Berlin sei an guten Beziehungen interessiert. "Die Zeit drängt."
Beide Regierungschefs betonten, offene und konstruktive Gespräche geführt und ein Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu haben. Merkel machte aber keinen Hehl daraus, dass es offene Fragen gebe, die rasch gelöst werden sollten.
Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros wegen des Verdachts des Steuerbetrugs über Banken in Liechtenstein. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel.
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(Reuters/dpa/sueddeutsche.de/gba)
Liebe Frau Merkel,
Ihre Bundesregierung verschleppt seit zwei Jahren die EU-Richtlinie gegen Subventionsbetrug, so daß die EU-Kommission gezwungen war, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Korruption läßt ebenfalls schon lange auf sich warten. Daher finde ich Ihr Verhalten gegenüber Herrn Hasler reichlich anmaßend und deplatziert.
Ich glaube, Sie sollten lieber Ihren Behördenapparat zur Eile antreiben, statt das Ansehen Deutschlands in Liechtenstein und der Schweiz zu beschädigen.
Richtig Tante Polly, alles nur starke Worte. Wir können uns vielleicht auch in Erinnerung rufen, daß wir 16 Jahre einen Bundeskanzler hatten, der eng mit Herrn Professor Batliner, dem Zentrum aller Steuersparmodelle, befreundet war/ist. Google bietet dazu unzählige Informationen.
Das gezetere und die Drohungen Richtung Liechtenstein beruhigt zwar den dummen Wähler. Mich würde aber vielmehr eine Diskussion intereessieren die die Motivation der sognannten Eliten hinterfragt im großen Stil Steuern zu hinterziehen und wie man hier einen Sinneswandel hervorrufen kann.
Selbst wenn es nun gelingen sollte das Schlupfloch Liechtenstein zu stopfen, wird morgen das Schwarzgeld neue Kanäle finden.
Vielleicht kann sich endlich mal eine Regierung an die Vereinfachung unseres Steuersystems machen. Vielleicht kann man ja auch in Deutschland Stiftungen mehr begünstigen, die soziale oder kulturelle Zwecke haben.
Gibt es wirklich keine Möglichkeit diesen Saboteur zu sperren. Der nimmt ja immer öfter den Platzb und den Spaß weg in den Foren.
Am Witzigsten aber ist immer noch dieses plötzliche Betroffenheitsgetue von Seiten der Politik und diese künstliche Empörung. Alles Heuchelei. Jeder weiß, dass in den Vorstandsetagen und dem Management viel getrickst und geschoben wird zum eigenen Vorteil und dass da gern so manch "Außenstehender" beide Augen zudrückt.
Das ist doch ein offenes Geheimnis. Frau Merkel soll doch nicht so tun, als wäre sie die Unschuld vom Lande. Es sei denn, sie will noch lächerlicher dastehen, als sie es eh schon tut. Jaja, sie ist weiterhin an guten Beziehungen zu Liechtenstein interessiert. Warum wohl?- Dieses angekündigte Betrugsbekämpfungsabkommen Liechtensteins wird das Papier nicht wert sein, auf dem es stehen wird.
Unser Bundesmerkel reitet mal wieder auf der populistischen Welle.
Es gibt eine Thema und schon wird öffetlichkeitswirksam Aktionismus geheuchelt. Wenn einige Bauernopfer gebracht sind und die öffenltiche Aufmersamkeit verpflogen ist, wird sie sich wieder mit Fride Springer und Frau Mohn zum Kaffee treffen und sich von den beiden die Welt erklären lassen.
Merkel errinnert mich jedesmal an "Des Kaisers neue Kleider". Sie ist nichts. Sie kann nichts. Sie schadet Deutschland durch innenpolitische Unterlassung sowie Untätigkeit und aussenpolitisch durch den Ausverkauf der deutschen Interessen an die usa. Aber alle glotzen und freuen sich, dass sie "gar keine so schlechte Figur" macht.
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