Im Sicherheitsrat der Verein-ten Nationen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Ausbreitung gefährlicher Krisen gewarnt und für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geworben. Begleitet von der immer größeren Sorge, dass das Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ostukraine scheitern könnte, warnte Steinmeier davor, die Ziele der OSZE aus dem Blick zu verlieren. Ein "geeintes und freies Europa" sei weiter weg als vor einigen Jahren. "Schlimmer noch: die Prinzipien des internationalen Rechts, wie es die UN und die OSZE geschaffen haben, scheinen immer stärker unter Druck zu geraten", so Steinmeier. Die russische Aggression auf der Krim, Gewalt und Krieg im Nahen Osten, die Ausbreitung von Unterdrückung, Terror und religiösem Radikalismus - das alles habe in den vergangenen Jahren zu unendlichem Leid geführt und stelle die gemeinsame Sicherheit aller Staaten mehr infrage, als man es sich noch vor wenigen Jahren überhaupt habe vorstellen können. "Nur Organisationen wie die UN und die OSZE geben uns die Möglichkeit zu verhindern, dass aus der neuen Verletzlichkeit unserer Tage eine dauerhaft zerstörte Ordnung werden kann", warnte Steinmeier.
Hardliner wollen die Ukraine bewaffnen, andere die Sanktionen gegen Russland lockern
Hinter dem Plädoyer des deutschen Außenministers steht auch die Sorge Berlins, dass die Friedensbemühungen von Minsk bald scheitern könnten. In Kiew wie in Moskau wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht getan, was getan werden müsste, um den Prozess zu retten. Vor einem Jahr hatten Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einem Verfahren zugestimmt, das bis Ende 2015 zu einem Waffenstillstand, einer Verfassungsreform in der Ukraine, einem Lokalwahlgesetz und zu einer Stärkung der Regionen führen sollte. Als sich im Dezember abzeichnete, dass die Frist nicht halten würde, räumten Berlin und Paris beiden Seiten mehr Zeit ein. Inzwischen aber wächst der Frust vor allem über Kiew, weil das dringend nötige Wahlgesetz als Grundlage für eine Abstimmung in der Ostukraine in den innenpolitischen Wirren zu scheitern droht. Sollte auch in den kommenden Wochen nichts vorangehen, befürchtet Berlin einen Kollaps von Minsk. Schon jetzt, so ist unter Diplomaten zu hören, wachse der Druck, Minsk aufzugeben. Nach einer Kiew-Reise Steinmeiers in der vergangenen Woche hatte Berlin bereits davor gewarnt, dass ohne Fortschritte ein sehr gefährlicher "eingefrorener Konflikt" entstehen werde.
Am Donnerstag werden sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands erneut in Paris treffen. Der Druck vor allem auf Kiew wächst. "Wir haben es in Minsk geschafft, die Eskalation des Konflikts zu stoppen", heißt es in Berlin. "Aber wenn wir nicht vorankommen, verliert Minsk seine Legitimation - mit allen Folgen."