US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Aufklärung über etwaige Flüge der CIA mit Terrorverdächtigen zugesagt.
Die amerikanische Seite wolle laut Steinmeier "zeitnah und ausführlich" auf einen Brief des britischen Außenministers Jack Straw antworten, in dem dieser für die EU demnächst in Washington Informationen zu amerikanischen und europäischen Presseberichten über geheime CIA-Aktivitäten in Europa einfordern wolle.
"Dann werden wir diese Auskunft bewerten", sagte Steinmeier nach seinem Antrittsbesuch im State Department in Washington. Wie die Aufklärung im Detail aussehen werde, sei nun "Aufgabe der amerikanischen Regierung".
"Im Einklang mit amerikanischem Recht"
Der deutsche Außenminister berichtete weiter, Rice habe die amerikanischen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Rice habe betont, sie stünden im Einklang "mit amerikanischem Recht und internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen", sagte Steinmeier, der das Thema gegenüber Rice angesprochen hatte.
Der Außenminister zeigte sich erfreut, dass in dieser Frage "klare Worte gefallen sind" und die Besorgnisse der Europäer verstanden worden seien. Der Sprecher des US-Außenamts, Sean McCormack, hatte bereits am Montag gesagt, Rice sei bereit, das Thema bei ihrem Europabesuch kommende Woche zu diskutieren. Rice wird am 5.Dezember in Berlin erwartet.
Besuch bei Annan
Am Montag hatte Steinmeier in New York Kofi Annan besucht und ihm versichert, dass die neue Bundesregierung die geplanten Reformen der Vereinten Nationen weiter unterstützen werde.
Dazu gehöre die Erweiterung des Sicherheitsrats mit einem permanenten Sitz auch für Deutschland sowie die Einsetzung einer Kommission für Friedenseinsätze, eines Menschenrechtsrates sowie eine Managementreform.
Deutschland und der frühere Regierungssitz Bonn richten sich laut Steinmeier auf eine wachsende Bedeutung Deutschlands im Gefüge der Vereinten Nationen ein. In Bonn sei die Einrichtung einer UN-Universität vorbereitet worden, die 2006 eröffnet werden soll.
Die Treffen Steinmeiers in Washington dienen auch der Vorbereitung des ersten USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich im Januar. In der Tradition seines Vorgängers Joschka Fischer traf Steinmeier in New York auch mit hochrangigen Vertretern jüdischer Organisationen zusammen.